Beschlussvorschlag:

Dem Vergleich zwischen der Stadt Kamen und der LVM Versicherung Münster wird zugestimmt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.07.2011 hat der Bürgermeister ausführlich über den Sachstand zum „Erdfall Wasserkurl“ informiert. Die notwendigen Haushaltsmittel wurden außerplanmäßig bereit gestellt. An die Durchführung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen zur akuten Gefahrenabwehr nach Eintritt des  Großschadensereignis vom 09.07.2009 schlossen sich die Verhandlungen mit dem zuständigen Haftpflichtversicherer der LVM Münster an. Dabei ging es um die Klärung der städtischen und der privaten Haftungsansprüche. Insofern wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Privatgeschädigten der Einstieg in quotale Vergleichsverhandlungen moderiert.

Die Verhandlungen wurden inzwischen zum Abschluss gebracht. Für die Privatgeschädigten ist eine Quotierung von ca. 60% der jeweiligen Schadenshöhe anerkannt worden.

Die Verhandlung um den städtischen Haftungsanspruch hat sich weitaus komplizierter gestaltet.

Von dem Kostenaufwand zur Schadensbeseitigung in Höhe von 875.000 Euro hat die LVM den Betrag von 221.000 Euro als anerkennungswürdige Leistung zur unmittelbaren Schadensabwehr festgestellt. Etwa 50% davon, genau 100.000 Euro konnte als Versicherungsleistung ausgehandelt werden.

Durch das Land wurden 411.000 Euro als Soforthilfesubvention nach § 19 GFG bereit gestellt. Über einen Verzicht auf Rückzahlung der Fördermittel werden derzeit intensive Gespräche geführt. Das Anliegen der Stadt Kamen wird wohlwollend gesehen.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates wurde am 20.07.2011 ein Vergleich vereinbart, der die versicherungsrechtlichen Ansprüche und Leistungen der Verhandlungspartner Stadt und des Versicherers LVM festlegt.

Der Rat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.