Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW (KAG NRW) sind ab 1. Januar 1999 Kostenüberdeckungen aus abgelaufenen Leistungsperioden (Kalkulations­zeiträume) innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen in­nerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die danach im Rahmen einer Ist-Rechnung festzustellenden Unterdeckungen oder Überschüsse von abgelaufenen Leistungszeiträumen erfolgen jeweils durch Betriebsabrechnungen.

Das nachstehend aufgeführte Betriebsergebnis des Jahres 2010 der gebührenfinanzierten Ein­richtungen „Rettungsdienst“ ist in einer Übersicht mit der Gegenüberstellung der Kalkulations­grundlagen nachfolgend dargestellt.

Das Betriebsergebnis wird mit einer Kurzbegründung zur Kenntnis gegeben.

Kurzerläuterung:

Die Überdeckung in Höhe von 468.970 € ( 12,6 %) ist maßgeblich bedingt durch die um ca. 418.000 € geringeren Personalkosten. Diese wiederum sind bereits um ca. 320.000 € bei den Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung für Pensionen und Beihilfen kleiner. Grund dafür ist die erstmalige Berechnung der Gutachtenwerte auf der Basis der individuellen Er­werbsbiografien der Mitarbeiter. Bislang ist man von einem durchschnittlichen Beginn der An­wartschaft mit dem 21. Lebensjahr ausgegangen. Da aber für die weit überwiegende Mehrheit der hier tätigen MitarbeiterInnen der Beginn der Anwartschaft nach dem 21. Lebensjahr liegt, zumal die Brandmeisteranwärter eine abgeschlossene handwerklich-technische Berufsausbil­dung haben müssen, kam es teilweise sogar zu einer ertragswirksamen Auflösung der o. g. Rückstellung.

Im Rahmen der genaueren und sachgerechteren Aufteilung der anteiligen Sachkosten zu den Personalkosten der Querschnittsbereiche auf alle Produkte erfolgt eine Mehrbelastung des Rettungsdienstes in Höhe von rd. 25.000 €.

Eine gegenüber der Kalkulation (10.970) um ca. 3 % (+ 326) erhöhte Anzahl abrechenbarer Ein­sätze (11.296) erbrachte Mehrerlöse in Höhe von insgesamt 130.270 €.

Jene Mehrerlöse und die in summa um 339.099 € (- 8,3 %) verminderten Kosten führen letztlich zur vorgenannten Überdeckung.