Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW (KAG NRW) sind ab 1. Januar 1999 Kostenüberdeckungen aus abgelaufenen Leistungsperioden (Kalkulations­zeiträume) innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen inner­halb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die danach im Rahmen einer Ist-Rechnung festzustellenden Unterdeckungen oder Überschüsse von abgelaufenen Leistungszeiträumen erfolgen jeweils durch Betriebsabrechnungen.

Die nachstehend aufgeführten Betriebsergebnisse des Jahres 2010 der gebührenfinanzierten Einrichtungen „Märkte“, „Straßenreinigung und Winterdienst“, „Abfallwirtschaft“ und „Bestat­tungs­wesen“ sind in einer Übersicht mit der Gegenüberstellung der Kalkulationsgrundlagen dargestellt. Das Betriebsergebnis der Einrichtung „Rettungsdienst“ wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt mitgeteilt. Aufgrund des Verbundes mit der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen waren bezüglich der Abrechnung zwischen den Kommunen (Beteiligung an den Altpen­sionslasten) noch zeitintensive Abstimmungen mit diesen und der Wirtschaftsprü­fungsge­sellschaft erforderlich.

Die Betriebsabrechnungen werden mit einer Kurzbegründung zur Kenntnis gegeben.

Kurzerläuterung:

Produkt Märkte

Für das Jahr 2010 ist eine Überdeckung i. H. v. 1.094 € entstanden. Maßgeblich für diese Über­deckung ist die Reduzierung der Personalkosten sowohl bei den Angestellten und Beamten als auch bei den Arbeitern um insgesamt 10.993 Euro (kalkuliert wurde mit 44.445 Euro). Dies re­sul­tiert aus einer Umverteilung der Personalkosten bei den Verwaltungsmitarbeitern und einer verringerten Stundenzahl bei den Arbeitern des Baubetriebshofes. Des Weiteren konn­ten bei den Sachkosten weitere 7.133 Euro, insbesondere bei den Fahrzeugkosten, eingespart werden.

Auch wenn beim Wochenmarkt 10.601 Euro und bei den Kirmessen 3.439 Euro weniger Stand­gelder als kalkuliert eingenommen wurden und zudem die Altdefizite i. H. v. insgesamt 9.415 Euro aus den Abrechnungen 2008 und 2009 das aktuelle Ergebnis mindern, kann für 2010 dieses insgesamt positive Betriebsergebnis festgestellt werden.

Produkt Abfallwirtschaft

Der Überschuss des Jahres 2010 in Höhe von 47.171 € (1,1 %) ist aufgrund von geringeren Abfuhr- und Entsorgungskosten und durch höhere Gebühreneinnahmen entstanden.

Einsparungen ergaben sich bei den Personal-, Sach- und kalkulatorischen Kosten in Höhe von 30.279 €. Allein die Entsorgungskosten fielen gegenüber der Kalkulation durch geringere Müll­mengen um 25.756 € niedriger aus. Zusätzliche Gebühreneinnahmen ergaben sich durch Mehr­erlöse bei den Gefäßgebühren und durch Nachzahlungen bei der Altpapiervergütung nach dem Abschluss einer erfolglosen Klage des Altpapierverwerters gegen den Kreis Unna. Das Ergebnis ist insgesamt als gut zu bewerten.

Produkt Straßenreinigung und Winterdienst

Der Fehlbetrag des Jahres 2010 ist aufgrund des sehr intensiven Winterdienstes (Streu- und Räum­dienst) zu Beginn und zum Ende des Jahres 2010 entstanden. Bei den Personalkosten im Arbeiterbereich (einschl. Rufbereitschaft) ergaben sich gegenüber der Kalkulation Mehrkosten in Höhe von 161.660 €. Dadurch bedingt erhöhten sich auch die anteiligen Sachkosten zu den Personalkosten der Querschnittsbereiche um rd. 15.000 €. Des Weiteren ergaben sich erheb­liche Mehraufwendungen für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (Streusalz) in Höhe von 54.500 € (siehe hierzu auch Ratsvorlage BV 131/2010). Den kalkulierten Gebührenein­nahmen in Höhe von 459.753 € stehen tatsächlich erzielte Gebühren in Höhe von 457.038 € gegenüber.

Produkt Bestattungswesen

Gegenüber den in der Gebührenkalkulation des Jahres 2010 angesetzten 263 Beisetzungen (langjähriger Durchschnittswert der vergangenen Jahre) waren im Vorjahr 286 Bestattungen zu verzeichnen. Dementsprechend fielen die Gebühreneinnahmen höher aus. Im Vergleich mit der Kalkulation (487.443 €) ergaben sich bei den tatsächlich erzielten Gebührenerlösen (556.154 €) Mehrbeträge in Höhe von rd. 69.000 €. Demgegenüber ergaben sich bei den Personal- und Sachkosten Mehrbeträge in Höhe von rd. 30.000 €.