Betreff
Wiederwahl des Schiedsmannes für den Bezirk IV (Kamen-Mitte, westlicher Bereich) und des stellvertretenden Schiedsmannes für den Bezirk III (Kamen-Mitte, nördlicher Bereich)
Vorlage
022/2011
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Folgender Schiedsmann wird wieder gewählt:

 

Bezirk IV : Herr Peter Ciecior, Kalthof 40, 59174 Kamen

 

 

Folgender stellvertretender Schiedsmann wird wiedergewählt:

 

Bezirk III: Herr Peter Ciecior, Kalthof 40, 59174 Kamen


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Gemäß § 3 des Schiedsamtsgesetzes NRW werden Schiedspersonen vom Rat der Gemeinde für die Dauer von 5 Jahren gewählt und anschließend durch die Leitung des Amtsgerichtes bestätigt (§ 4 SchG).

 

Die Bestätigung der Wahl des Schiedsmannes für den Bezirk IV, Herrn Peter Ciecior, erfolgte durch die Leitung des Amtsgerichts am 12.07.2006.

 

Mit gleichem Datum erfolgte die Bestätigung als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk III.

 

Die Zeitpunkte der o.g. Bestätigungen entsprechen jeweils dem Beginn der Amtsperiode.

 

Um rechtzeitig vor Ablauf der Wahlperiode die neue Bestätigung des Amtsgerichtes herbei­führen zu können, erfolgt schon jetzt die Wiederwahl.

 

Nach § 3 Abs. 3 Schiedsamtsgesetz NRW bleiben die bisherigen Schiedspersonen bis zum Amtsantritt der neu- bzw. wiederzuwählenden Schiedspersonen in ihrem Amt.

 

Herr Ciecior stellt sich nunmehr für den Bezirk IV sowie für die Stellvertretung für den Bezirk III zur Wiederwahl.

 

Gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 3 des Schiedsamtsgesetzes NRW soll die Gemeinde vor der Wahl bzw. Wiederwahl der Schiedsleute die regionale Organisation, die sich die Wahrneh­mung der Interessen der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat, hören.

Im Fall der Wiederwahl kann auch eine Stellungnahme der Leitung des Amtsgerichtes eingeholt werden.

 

Der Verwaltung liegen positive Stellungnahmen des Bunds Deutscher Schiedsmänner und Schieds­frauen, Bezirksvertretung für den Landgerichtsbezirk Dortmund, als auch vom hiesigen Amtsgericht vor.

 

Die Wiederwahl des Herrn Peter Ciecior als Schiedsmann für den Bezirk IV als auch die Wieder­wahl als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk III wird vorgeschlagen.