Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein Westfalen.

Der Rat der Stadt Kamen fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Das Bundesumweltministerium hat am 06.08.2010 den Referentenentwurf zur Änderung des bestehenden Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes herausgegeben.

Dazu hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass durch den Gesetzesentwurf die kommunale Abfallentsorgung massiv gefährdet wird. Mit Schnellbrief 126/2010 vom 21.10.2010 skizziert der Städte- und Gemeindebund den Verfahrensstand, überreicht die Stellungnahme der Bundesvereinigung und einen Resolutionsentwurf für den Rat, der als „Protestnote“ dem Bundesumweltminister, dem Landesumweltminister sowie den örtlichen Bundestagsabgeordneten zugeleitet werden soll.

Es wird als sinnvoll angesehen, in dieser Art und Weise deutlich zu machen, dass der Gesetzesentwurf dem Geist des Lissabon-Vertrages auf europäischer Ebene nicht gerecht wird und die kommunale Abfallentsorgung durch den Entwurf massiv gefährdet wird.

Die beschriebenen Risiken treffen auch die örtliche Abfallwirtschaft in Kamen nachhaltig. Die Kritikpunkte und Risiken sind in der Resolution treffend formuliert. Der Rat der Stadt Kamen wird deshalb um zustimmende Beratung und Entscheidung gebeten.

Anlagen:

Schnellbrief Städte- und Gemeindebund NRW Nr. 126/2010

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

Resolution