Beschlussvorschlag:
Dem Betriebsausschuss wird gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Gemäß § 4
Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO
NRW) entscheidet der Rat der Stadt Kamen über die Entlastung des
Betriebsausschusses.
Der
Jahresabschlusses 2009 der Stadtentwässerung Kamen wurde durch die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG geprüft und mit einem
Bestätigungsvermerk versehen.
Der geprüfte
Jahresabschluss 2009 der Stadtentwässerung Kamen wurde entsprechend dem
§ 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Buchstabe c EigVO NRW in der Sitzung des Rates der Stadt
Kamen vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt.
Mit Schreiben vom
22.10.2010 wurde der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt
übersandt.
Die GPA NRW teilt
hierin mit, dass sie den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer vollinhaltlich
übernimmt. Eine Ergänzung durch die GPA NRW gemäß § 3 der Verordnung über die
Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und
prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus dortiger Sicht nicht
erforderlich.
Hinweis zur Beschlussvorlage:
Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Betriebsausschusses sind bzw. waren, dürfen gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitwirken.
Mitglieder des Betriebsausschusses und Stellvertreter im Jahr 2009:
* seit 29.10.2009 nicht mehr
Mitglied des Betriebsausschusses
Blaschke, Thomas
Dreher, Britta
Dyduch, Marion
Eckardt, Joachim
Fuhrmann, Rainer
Gercek, Kaya *
Gerdes, Rosemarie *
Hartig, Petra
Hasler, Reinhard
Heidenreich,
Hans-Dieter
Holtmann, Peter
Jung, Renate *
Kasperidus, Klaus
Kemna, Wilhelm *
Kissing, Heinrich
Klanke, Heiko*
Kühnapfel,
Klaus-Bernhard
Lipinski, Friedhelm
Middendorf, Susanne
Mork, Adrian
Runde, Silvester
Theimann, Udo
Wältermann, Theodor
Weber, Franz Hugo *
Werning, Bettina *