Beschlussvorschlag:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdende Stelle durch organisato­rische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

2.      Dem vorgelegten Stellenplan 2011 wird zugestimmt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Stellenplan bildet die Grundlage für die Personalwirtschaft der Kommune. Mit der Ressource „Personal“ wird ein nicht unerheblicher Teil der Haushaltsmittel gebunden, so dass der Stellenplan in den Haushaltsplanberatungen naturgemäß eine zentrale Position einnimmt. Insbesondere unter dem Aspekt, mögliche Einsparungspotentiale aufzuzeigen, erhält der Stel­lenplan besondere Aufmerksamkeit.

Gleichzeitig muss aber berücksichtigt werden, dass die Personalausgaben im Rahmen des Dienstleistungsanspruchs der Verwaltung eine unerlässliche Voraussetzung für das Funktio­nieren der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger darstellen.

Mit der Einsparung von 115 Planstellen seit 1995 wird ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag geleistet. Die seit 1995 erzielten Einsparungen summieren sich mittlerweile auf etwa 52,85 Mio. €.

Diese Zahlen belegen den hohen Konsolidierungsbeitrag des Personals für den kommu­na­len Haushalt. Weitere Personalkosteneinsparungen, so wie sie u.a. im Haushaltssicherungs­kon­zept vorgesehen sind, werden künftig auch Service- und Leistungseinschränkungen für die Bürgerin­nen und Bürger nach sich ziehen müssen.

Planstellenvergleich zum Vorjahr:

Im Haushaltssicherungskonzept ist vorgesehen 29 Stellen abzubauen. Mit diesem Stellen­plan wird nun die Einsparung von 10 Stellen vorgesehen.

Die geplanten Personalaufwendungen im Ergebnisplan 2011 betragen unter Ausnutzung sämt­licher Einsparmöglichkeiten insgesamt ca. 21,56 Mio. Euro, also rund ein Fünftel der gesamten Aufwendungen der Stadt. Gegenüber dem Ansatz in 2010 (ca. 21,87 Mio. Euro) verringert sich der Ansatz in 2011 um ca. 305.000 Euro.

Die Aufwendungen durch Zuführungen zur Altersteilzeitrückstellung und zur Pensions- und Beihilferückstellung der Beamten steigen gegenüber 2010 insgesamt um ca. 170.000 Euro. Die erhöhten Zuführungen ergeben sich aus den den Prognosegutachten zugrunde liegen­den Parametern der jeweiligen versicherungsmathematischen Bewertung der Pensions- und Beihil­feverpflichtungen. Die Parameter höhere Lebenserwartung, steigendes Durchschnitts­alter der Mitarbeiter der Stadt Kamen sowie Besoldungs- und Versorgungserhöhungen füh­ren zu einer Steigerung der Zuführungen. Ohne die erstmals berechnete Anhebung des Pen­sions­eintritts­alters gemäß § 31 LBG NRW hätte die Zuführung noch höher ausfallen müssen.

Differenzierte Erläuterungen zum Stellenplan, zu organisatorischen Entwicklungen sowie den Per­sonalaufwendungen sind im Vorbericht zum Stellenplan enthalten.

Der Personalrat wurde im Rahmen des LPVG angehört, die Gleichstellungsbeauftragte im Rah­men des LGG beteiligt.