Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte „Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Kamen“ und billigt gleichzeitig die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebühren­bedarfsberech­nung.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die Gebührensätze für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Kamen wurden zuletzt mit Wirkung vom 01.01.2008 zur Deckung des erforderlichen Gebührenbedarfes angehoben. Der Mittelwert der Gebührenanhebung belief sich auf 3,67 %. Ausschlaggebend für diese Erhöhung waren u. a. die Veranschlagung der restlichen Unterdeckung des Jahres 2005 (= 16.778 €) und die Einstellung eines 50-%igen Fehlbetrages des Jahres 2006 (= 12.504 €).

Für das Jahr 2009 konnten die Gebührensätze in unveränderter Höhe bestehen bleiben, da nur die restliche Unterdeckung des Jahres 2006 (= 12.504 €) gebührenwirksam in die Kal­kulation eingestellt wurde. Die Unterdeckungen der Jahre 2007 (= 17.974 €) und 2008 (= 2.103 €) wur­den zwar in die Kalkulation des Jahres 2010 eingerechnet, eine Gebührenan­hebung war jedoch unter Berücksichtigung der anzusetzenden übrigen Kosten (Personal-, Sach- und kalkulato­rischen Kosten) sowie der veranschlagten Gebühreneinnahmen auch für das Jahr 2010 nicht erforderlich. Nach derzeitigem Stand ist zu erwarten, dass die Betriebs­abrechnung des Jahres 2010 mit einem zufriedenstellenden Ergebnis abschließen wird.

Nach der Betriebsabrechnung für das Produkt 55.02.01 (Bestattungswesen) – siehe auch Mit­teilungsvorlage Nr. 047/2010 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2010 – ergibt sich für den Abrechnungszeitraum 2009 eine Kostenunterdeckung in Höhe von 33.911 €.

Während die als Betriebsergebnis entstandenen Kosten nahezu den kalkulierten Kosten ent­sprachen, ergaben sich auf der Ertragsseite rückläufige Gebühreneinnahmen durch eine gerin­gere Beerdigungszahl. Statt der kalkulierten 263 Beisetzungen ergaben sich lediglich 239 Beer­digungen.

Eine Kostenunterdeckung soll nach § 6 Abs. 2 KAG NRW innerhalb der nächsten 3 Jahre aus­ge­glichen werden. Unter Berücksichtigung der danach vorzutragenden Unterdeckung des Jah­res 2009 sowie der Veranschlagung der übrigen Personal-, Sach- und kalkulatorischen Kosten ergibt sich nach der Gebührenbedarfsberechnung des Jahres 2011 für das Produkt Bestattungs­wesen ein gebührenumlagefähiger Aufwand in Höhe von 528.713 € (2010 = 488.996 €). Dieser Aufwand kann mit den derzeit geltenden Gebühren-sätzen, mit denen Einnahmen in Höhe von rd. 493.374 € (= Kostendeckungsgrad von 93,32 %) zu erzielen wären, nicht gedeckt werden, so dass eine Anhebung der Gebühren­sätze für das Jahr 2011 erforderlich ist.

Da die Rückläufigkeit der Inanspruchnahme von Erdbestattungen aus den verschiedensten Grün­den (finanzielle Gründe, Alter der Angehörigen etc) weiterhin anhält, wurden die Tarife für die Überlassung von Erdwahl- und Erdreihengräber nicht verändert. Zur Deckung des erforder­lichen Gebührenbedarfes wurden vielmehr die Gebührensätze für die Bestattung (Ausheben und Schließen von Erd- und Urnengräbern) angepasst. Gleichwohl bleibt nach Anhebung dieser Ge­bührentarife festzustellen, dass sie im Vergleich mit den Trägern an­derer Friedhöfe (Kommunen im Kreis Unna, kirchliche Friedhöfe) noch relativ niedrig liegen. Darüber hinaus wurde eine An­he­bung bei den Gebühren für die Überlassung von Urnen­baumbestattungsgräbern vorge­nom­men, da hier gegenüber den anonymen Urnenbestat­tungen ein höherer Pflegeaufwand besteht.

Bei einem Vergleich mit dem Vorjahr stellen sich die Gebührensätze nunmehr wie folgt dar:

Bezüglich der Gebührensatzermittlung wird auf die beigefügte Gebührenbedarfsberechnung ver­wiesen.

Anlagen:

Gebührenbedarfsberechnung

Satzungsentwurf