Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“, gleichzeitig tritt die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“ vom 28.04.2006 außer Kraft.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Mit der Einführung des Ladenöffnungsgesetzes NRW vom 16.11.2006 (LÖG NRW) dürfen Verkaufsstellen gem. § 6 Abs.1 LÖG NRW jährlich an höchstens 4 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Gem. § 6 Abs. 4 LÖG NRW wird die zuständige Ordnungsbehörde ermächtigt, diese Tage durch Verordnungen freizugeben. Die Freigabe kann sich auch auf bestimmte Bezirke beschränken. Eine unterschiedliche Festlegung von verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertagen auf verschiedene Bezirke ist möglich.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 01.12.2009 anhand des Berliner Ladenöffnungsgesetzes mit der Thematik der verkaufsoffenen Sonntage auseinandergesetzt.
Nach einem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft,
Mittelstand und Energie des Landes NRW stellt das Urteil das LÖG NRW nicht in
Frage. Das
LÖG NRW bietet ein Schutzkonzept, mit dem der Schutz der Sonntage und der
gesetzlich anerkannten Feiertage umfassend gewährleistet wird. Der
grundsätzliche Vorrang des Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe wird durch die
vorgegebenen Regelungen (höchstens 4 Sonntage im Jahr, Verbot der Ladenöffnung
an mehr als einem Adventssonntag, Beschränkung der Ladenöffnung auf wenige
Stunden, Erfordernis der Freigabe durch die Ordnungsbehörde im Rahmen einer
Ermessensentscheidung) sichergestellt.
In der zur Zeit
gültigen Verordnung vom 28.04.2006 hat der Rat den 2. Sonntag im Mai jeden
Jahres anlässlich des Frühlingsmarktes und den 3. Sonntag im Oktober jeden
Jahres anlässlich des Severinsmarktes als verkaufoffenen Sonntag festgelegt.
Die KIG e.V. beantragt mit Schreiben vom 26.05.2010 eine Verlegung des verkaufsoffenen Sonntages vom Oktober in die Adventszeit. Die Öffnung der Verkaufsstellen, soweit sie in der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 28.04.2006 auf den 2. Sonntag im Mai festgesetzt ist, soll erneut diskutiert werden. Ein entsprechender Antrag wird dem Rat dann zur Entscheidung vorgelegt.
Darüber hinaus haben Gewerbetreibende aus den Gewerbegebieten Kamen Karree und Zollpost mit Schreiben vom 26.07.2010 beantragt, für diese Gewerbegebiete den 1. Sonntag im Oktober und November als verkaufsoffene Sonntage festzusetzen.
Die Verwaltung hat im Vorfeld über die Beschlussfassung einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung mit Vertretern der Kirchen und der Gewerkschaft zur Abwägung zwischen den jeweils betroffenen Interessen und Rechtsgütern ein Abstimmungsgespräch geführt. Den vorliegenden Anträgen wurde zugestimmt. Als Wunsch ist formuliert, bei der künftigen Terminabstimmung den Muttertag auszusparen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, aus öffentlichem Interesse unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Wettbewerbssituation und zur Stärkung des Kamener Einzelhandelsstandortes diesen Anträgen stattzugeben, zumal die Möglichkeiten des LÖG NRW nicht voll ausgeschöpft werden. Die Verwaltung empfiehlt, zwei Bezirke innerhalb des Stadtgebietes, wie in dem Entwurf der Verordnung beschrieben, zu bilden.
Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.
Anlagen:
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen