Beschlussvorschlag:

Der von der Verwaltung vorgelegten Änderungssatzung zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheidungen vom 26.April 2005 wird zugestimmt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Auf Grund der Änderungen in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durch Gesetz vom 17.12.2009, sowie umfangreicher Änderungen im Kommunalwahlgesetz (KWahlG) durch Ge­setz vom 30.06.2009 und in der Kommunalwahlordnung (KWahlO) durch Verordnung vom 03.07.2009, ist es notwendig geworden o.g. Satzung anzupassen.

Neben begrifflichen Änderungen ist vor allen Dingen der Zeitraum für die notwendige Inne­habung einer Wohnung im Stadtgebiet von 3 Monaten auf den 16. Tag vor der Abstimmung geändert worden.

Als Anlage ist eine Gegenüberstellung des bisherigen Satzungsinhaltes zu den Änderungen angefügt.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Anlagen:

Änderungssatzung

Gegenüberstellung