Beschlussvorschlag:
Im Produkt 31.03.03 – Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz – unter der Buchungsstelle 533900 werden 37.000,00 Euro als über den Buchungsrahmen hinausgehender Aufwand zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Unter der og. Buchungsstelle wurden für das Jahr 2010 520.000,00 € bereitgestellt, die nahezu vollständig verfügt wurden.
Durch Mehreinnahmen unter den Buchungsstellen 31.03.03.414100 sowie 31.03.03.421.200 können hochgerechnet 134.751,00 € aufgefangen werden. Da noch ca. 171.600,00 € benötigt werden besteht ein Fehlbetrag von rund 37.000,00 €.
Der Fehlbetrag von 37.000 Euro kann durch Minderausgaben bei der Kreisumlage gedeckt werden.
Die Mehrausgaben resultieren aus der Erhöhung der Unterhaltsvorschussleistungen zum 01.01.2010 von 117,00 € in der ersten und von 158,00 € auf 180,00 € in der zweiten Altersstufe.