Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der
Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 14.09.2010 an und stimmt zu, dass die
Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:
1.
Die
Änderung der Beteiligung der GSW an der „Stadtwerke Energie Verbund SEV GmbH“
von derzeit 28 % auf 15 %.
2.
Die
Erhöhung des Geschäftsanteils von 28.000 € auf 48.000 €.
3.
Den
mittelbaren Anteil der GSW von 4,9 % an der SEV, den die Gesellschaft zu 15 %
nach dem Ausscheiden der SW Soest derzeit selbst hält, zu übertragen.
4.
Die
Geschäftsführung der GSW zu ermächtigen, sämtliche zum Abschluss und/oder
Eintritt in Verträge bzw. deren Änderung / Ergänzung, die im Rahmen dieser
Beteiligung erforderlich sind durchzuführen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen - Bönen - Bergkamen (GSW)
beabsichtigt bei der SEV eine Änderung der Beteiligung sowie eine
Kapitalerhöhung durchzuführen.
In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am
14.09.2010 wurde die Änderung der Beteiligung beraten. Der Aufsichtsrates der
GSW hat eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung beschlossen.
Zur Begründung wird inhaltlich auf den
Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen.
(Anlage
1 – Vorlage Aufsichtsrat mit der Anlage > Entwurf Gesellschaftsvertrag)
Wie mit der
Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen
der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und
Beschlussfassung gegeben.