Beschlussvorschlag:

Der Rat wählt als Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes für die Amtsperiode 2010 – 2015:

SPD                                                           1. Marion Dyduch

                                                                  2. Hermann Hupe

CDU                                                          3. Heinrich Kissing

Grüne                                                        4. Klaus-Bernhard Kühnapfel

Verwaltung gem. § 113 Abs. 2 GO:          5. Jörg Mösgen

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Nach §§ 63 Abs. 2, 113 GO NRW werden die Vertreter, die Mitgliedschaftsrechte in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrzunehmen haben, vom Rat bestellt.

Gemäß § 13 Abs. 7 Lippeverbandsgesetz sind von den Mitgliedern Delegierte für die neue Amts­periode 2010 – 2015 zu benennen. Die Stadt Kamen kann 4 direkte Delegierte und aufgrund der verbleibenden Beitragsteileinheiten 1 Stimmgruppen-Delegierte/Delegierten ent­senden. Die Delegierten können sich nicht vertreten lassen und dürfen nicht in einem Dienst­verhältnis zu einem anderen Lippeverbandsmitglied stehen.

Sofern mehr als 1 Delegierter zu benennen ist, muss gem. § 113 Abs. 2 GO NRW der Bürger­meister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter dazuzählen.

In § 50 Abs. 4 GO NRW ist festgelegt, dass für das Wahlverfahren § 50 Abs. 3 entsprechend anzuwenden ist. Das bedeutet, dass ein einstimmiger Beschluss ausreicht, wenn die Rats­mit­glieder sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben. Kommt ein einheit­licher Wahl­vorschlag nicht zustande, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Verfahren Hare-Niemeyer) in einem Wahlgang abgestimmt.