Beschlussvorschlag:
Der Vertreter der Stadt Kamen wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:
Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der TECHNOPARK KAMEN GmbH werden gem. § 13 Abs. 2 a des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Gem. § 13 Abs. 2 a des Gesellschaftsvertrages beschließt die Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung.
Der Vertreter des Rates der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung kann gem. § 11 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages nur nach den Weisungen des Rates in der Gesellschafterversammlung abstimmen.
In seiner Sitzung am 09.06.2010 hat der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung empfohlen, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung zu entlasten. Dieser Empfehlung schließt sich die Verwaltung an.
Hinweis zur Beschlussvorlage:
Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder im Aufsichtsrat der TECHNOPARK KAMEN GmbH sind, dürfen gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitwirken.
Mitglieder des Aufsichtsrates und Stellvertreter:
* nicht mehr Mitglied des
Aufsichtsrates
bis 29. Oktober 2009:
Hupe, Hermann
Klanke, Heiko
Middendorf, Susanne
Müller, Ursula
Rickwärtz-Naujokat, Heinrich*
Kissing, Heinrich*
Dreher, Britta
ab 29.Oktober 2009:
Dreher, Britta
Eisenhardt, Ralf
Heidler, Daniel
Hupe, Hermann
Klanke, Heiko
Middendorf, Susanne
Müller, Ursula