Beschlussvorschlag:

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH werden gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages beschließt die Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung.

Da die Vertreter der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung nur nach den Weisungen des Rates Gesellschafterbeschlüsse fassen können, wird der Rat um Beratung und entsprechende Beschlussfassung gebeten.

In seiner Sitzung am 15.06.2010 hat der Aufsichtsrat empfohlen, die Geschäftsführung zu entlasten.

Die Verwaltung schließt sich an und empfiehlt, Aufsichtsrat und Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.

Hinweis zur Beschlussvorlage:

Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH sind bzw. waren, dürfen gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitwirken.

Mitglieder des Aufsichtsrates und Stellvertreter:

*nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrates

bis 29. Oktober 2009:

Bartosch, Gabriele

Borowiak, Ingried

Ciecior, Christel

Dreher, Britta

Gercek, Kaya

Gerdes, Rosemarie

Gube, Astrid

Hartig, Petra

Hasler, Reinhard*

Hupe, Hermann

Jung, Renate

Mann, Annette

Müller, Jochen

Müller, Ursula

Plümpe, Rüdiger

Scharrenbach, Ina*

Weber, Franz Hugo

ab 29. Oktober 2009:

Blaschke, Thomas

Dreher, Britta

Fuhrmann, Rainer

Gercek, Kaya

Gerdes, Rosemarie

Gube, Astrid

Hartig, Petra

Heidenreich, Hans-Dieter

Hupe, Hermann

Jung, Renate

Kemna, Wilhelm

Mann, Anette

Müller, Ursula

Schneider, Anke

Weber, Franz Hugo

Werning, Bettina

Zühlke, Nicola