Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW (KAG NRW) sind ab 1. Januar 1999 Kostenüberdeckungen aus abgelaufenen Leistungsperioden (Kalkulations­zeit­räume) innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die danach im Rahmen einer Ist-Rechnung festzustellenden Unterdeckungen oder Überschüsse von abgelaufenen Leistungszeiträumen erfolgen jeweils durch Betriebsabrechnungen.

Die nachstehend aufgeführten Betriebsergebnisse des Jahres 2009 der gebührenfinanzierten Einrichtungen „Märkte“, „Straßenreinigung und Winterdienst“, „Abfallwirtschaft“ und „Bestat­tungs­wesen“ sind in einer Übersicht mit der Gegenüberstellung der Kalkulationsgrundlagen dargestellt. Sie werden mit einer Kurzbegründung zur Kenntnis gegeben.

Das Betriebsergebnis der Einrichtung Rettungsdienst wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt mitgeteilt. Aufgrund des Verbundes mit der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen sind bezüglich der Abrechnung zwischen den Kommunen (Beteiligung an den Alt­pensions­lasten) noch Abstimmungen erforderlich.

Kurzerläuterung:

Produkt Märkte
Maßgeblich für die Unterdeckung in Höhe von 11.546 € (- 17,4 %) sind die um 14.663 € ge­rin­geren Erlöse aus den Wochenmarktgebühren. In der Kalkulation wurden die Gebühren­erlöse - resultierend aus dem Ansatz der Maßstabseinheiten (Frontmeter) - nach der Innen­stadt­sanierung zu positiv angesetzt. Auch erhebliche Anstrengungen in Bezug auf die Re­duzierung der Kosten (- 9.994 €) konnten dem nicht hinreichend entgegenwirken. Zudem ver­hindert der Vortrag von Altdefiziten in Höhe von 6.640 € aus der Unterdeckung des Jahres 2007 ein deutlich besseres Betriebsergebnis.

Produkt Abfallwirtschaft

Bei den Erstattungen an private Unternehmer ergaben sich durch höhere Kosten für die Sperrmüllabfuhr und eine intensivere Inanspruchnahme der Wertstoffhöfe Mehrkosten in Höhe von ca. 22.000 €. Demgegenüber ergaben sich aber auch höhere Gebühren­einnah­men aus diesen Abfallfraktionen. Des Weiteren konnten Einsparungen im Entsorgungs­bereich (Kreiseinheitsgebühr - KEG) durch geringere Abfallmengen erzielt werden. Nach Gegenüberstellung der Vorauszahlungen und der endgültigen Festsetzung der KEG für das Jahr 2009 ergab sich ein Erstattungsbetrag zugunsten der Stadt von rd. 27.100 €, der sich gebührenmindernd auswirkt. Den insgesamt kalkulierten Gebühreneinnahmen von 4.373.139 € stehen tatsächlich erzielte Gebühren in Höhe von 4.361.693 € gegenüber. 48.500 € der entstandenen Überdeckung in Höhe von 64.059 € sind auf den Umstand zu­rückzuführen, dass bei Einführung der Papiertonne in der 2. Hälfte des Jahres 2008 für das Jahr 2008 mit einer Unterdeckung von insgesamt mindestens 97.000 € gerechnet wurde. Die Hälfte dieser „Unterdeckung“ (48.500 €) wurde, um Gebührensprünge zu vermeiden, be­reits in die Gebührenkalkulation 2009 eingestellt. Die „Unterdeckung“ ist, da sie in 2008 durch andere Maßnahmen dann doch noch vermieden werden konnte, als „Überdeckung“ bereits in die Kalkulation 2010 eingestellt worden.

Produkt Straßenreinigung und Winterdienst

Die Unterdeckung ist aufgrund des intensiven Winterdienstes Ende des Jahres 2009 bei den Personalkosten im Arbeiterbereich und bei den Aufwendungen für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (Streusalz) entstanden. Den Mehraufwendungen aus Personal- und Sachkosten in Höhe von insgesamt rd. 47.800 € stehen geringere kalkulatorische Kosten (ca. 11.000 €) und kleinere Einsparungen bei einigen anderen Positionen gegenüber, so dass sich eine Unterdeckung in Höhe von 25.144 € (- 5,2 %) ergibt.

Produkt Bestattungswesen

Statt des langjährigen Mittelwertes von 263 Beisetzungen gab es im vergangenen Jahr lediglich 239 Beerdigungen, davon 143 als Urnenbestattung; mithin ein Rückgang um 9 %. Infol­gedessen blieben die tatsächlich erzielten Gebühreneinnahmen ebenfalls hinter den kal­kulierten Gebühreneinnahmen zurück. Der Ansatz wurde um knapp 8 % (38.471 €) unter­schritten. Die als Betriebsergebnis entstandenen Personal-, Sach- und kalkula­to­rischen Kosten entsprechen nahezu den in der Kalkulation veranschlagten Summen. Es ergibt sich aufgrund der geringeren Gebühreneinnahmen eine Unterdeckung in Höhe von 33.911 € (- 7,2 %).

Das Betriebsergebnis der Einrichtung Rettungsdienst wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit­geteilt. Aufgrund des Verbundes mit der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen sind be­züglich der Abrechnung zwischen den Kommunen (Beteiligung an den Altpensionslasten) noch Abstimmungen erforderlich.