Beschlussvorschlag:
Die als Anlage beigefügte „Vierte Satzung zur Änderung der „Benutzungsordnung und Gebührensatzung der Stadt Kamen für die Stadtbücherei vom ....“ wird beschlossen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Das vom Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am 17.03.2010 beschlossene Haushaltssicherungskonzept plant auch einen Beitrag der Stadtbücherei ein.
Daher ist es nötig, die seit 29.06.2006 gültigen Nutzungsgebühren sowie die seit 05.06.2003 geltenden Versäumnisentgelte anzuheben.
Sowohl Nutzungsgebühren als auch Versäumnisentgelte wurden im Vorfeld mit umliegenden Städten und Gemeinden verglichen. Die Anhebungen bewegen sich in vergleichbarem Rahmen.
Ein den vorstehenden Ausführungen entsprechender Satzungsentwurf ist als Anlage beigefügt.
Anlagen:
Änderungssatzung