Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der n.g. Konjunkturpaket-II-Maßnahmen auf der Basis der bereits am 24.03.2009 beschlossenen Projektliste und der in den Fachausschüssen vorgestellten Detailplanungen einschließlich Kostenschätzungen weiter voranzutreiben
- Gebäudesanierung Hammer Str. 15 und Herrichtung als Kinderbetreuungseinrichtung
- Erweiterung bzw. Sanierung der Nebenräume der Sporthalle an der Eichendorffschule
- Erweiterung bzw. Sanierung der Nebenräume der Sporthalle an der Südschule
- Sanierung des Hallenbodens der Sporthalle II des Schulzentrums
- Sanierung des Hallenbodens der Sporthalle des Gymnasiums
Sachverhalt und
Begründung (einschließlich finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 24.03.2009 ein Maßnahmenkonzept mit konkreten Projekten der beiden Förderbereiche Bildungsinfrastruktur und allgemeine Infrastruktur zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Bereich der Stadt Kamen für den Zeitraum von 2009 bis 2010/2011 beschlossen, die Kostenschätzungen der zusätzlichen Investitionsmaßnahmen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Detailplanungen jeweils voranzutreiben und eine zügige und konjunktureffiziente Realisierung nach Machbarkeit unter Anwendung der vereinfachten Vergabebestimmungen sicherzustellen.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2009 wurde über den Verfahrensstand berichtet und die Verwaltung beauftragt, weitere Projekte aus dem Bereich Allgemeine Infrastrukturförderung auf der Basis vorgestellter Detailplanungen zu realisieren.
Über den Fortschritt der Projekte wurde zuletzt in den Sitzungen des Planungs- und Umweltausschuss am 18.02.2010 maßnahmenbezogen berichtet. Als erste Maßnahme fertig gestellt mit noch anstehenden Bepflanzungen wird die Anlage des Parkplatzes im Bereich von Konzertaula, Gymnasium und Diesterwegschule. Aus dem Bereich Bildungsinfrastruktur stehen die energetischen Sanierungsmaßnahmen (Fenster, Heizung, Elektrotechnik, Beleuchtung) an der Friedrich-Ebert-Schule und die Sanierung der Lüftungsanlage der Konzertaula am Gymnasium vor dem Abschluss bzw. sind fertig gestellt.
Die im o.g. Beschlussvorschlag benannten Projekte aus dem Förderbereich Bildungsinfrastruktur wurden jetzt detaillierter vorgestellt in der Sitzung des Schul und Sportausschusses am 08.03.2010 und des Jugendhilfeausschusses am 09.03.2010.
Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung der Projekte auf dieser Plan- und Kostenbasis weiter voranzutreiben.
Der aktuelle Verfahrensstand aller Konjunkturpaket II Maßnahmen ist in den beigefügten Tabellen dargestellt.