Beschlussvorschlag:
1. Die
Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede
freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin
zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden
freiwerdenden Stelle durch organisatorische Maßnahmen mit weniger
Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit
einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.
2. Dem vorgelegten Stellenplan 2010 wird zugestimmt.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Der Stellenplan bildet die Grundlage für die Personalwirtschaft der Kommune. Mit der Ressource „Personal“ wird ein nicht unerheblicher Teil der Haushaltsmittel gebunden, so dass der Stellenplan in den Haushaltsplanberatungen naturgemäß eine zentrale Position einnimmt. Insbesondere unter dem Aspekt, mögliche Einsparungspotentiale aufzuzeigen, erhält der Stellenplan besondere Aufmerksamkeit.
Gleichzeitig muss aber berücksichtigt werden, dass die Personalausgaben im Rahmen des Dienstleistungsanspruchs der Verwaltung eine unerlässliche Voraussetzung für das Funktionieren der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger darstellen.
Mit der Einsparung von 105 Planstellen seit 1995 wird ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag geleistet. Die seit 1995 erzielten Einsparungen summieren sich mittlerweile auf etwa 48,3 Mio. €.
Diese Zahlen belegen, dass gerade die Personalkosten immense Konsolidierungsmöglichkeiten für den kommunalen Haushalt beinhalten. Bislang konnten diese genutzt werden, ohne das funktionierende System „Verwaltung“ zu gefährden.
Planstellenvergleich
zum Vorjahr:
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2009 |
2010 |
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Beamte |
135 |
134 |
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tariflich Beschäftigte |
307 |
305 |
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Gesamt |
442 |
439 |
Die Personalaufwendungen sind in 2010 mit 22,05 Mio. €. um etwa 150.000,00 € höher veranschlagt als in 2009.
Differenzierte Erläuterungen zum Stellenplan, zu organisatorischen Entwicklungen sowie den Personalaufwendungen sind im Vorbericht zum Stellenplan enthalten.
Der Personalrat wurde im Rahmen des LPVG angehört, die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen des LGG beteiligt.
Im Rahmen der Haushaltssicherung hat die Verwaltung ein Maßnahmenblatt „Personalaufwandsreduzierung“ vorbereitet. Mit einer prognostizierten Einsparung von 29 Stellen bis zum Jahr 2013 soll ein Konsolidierungsbeitrag von 2,8 Mio. € generiert werden. Bereits in 2010 könnte bei konsequenter Umsetzung ein Beitrag von 180.000 € erzielt werden.