Betreff
Mittelbare Beteiligung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen - Bönen - Bergkamen über die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH + Co. KG an der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft und deren persönlich haftender Gesellschafterin
und
mittelbare Beteiligung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen - Bönen - Bergkamen über die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH + Co. KG an der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft und deren persönlich haftender Gesellschafterin über die Trianel Gmb
Vorlage
151/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 09.12.2009 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

 

a)       die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen - Bönen – Bergkamen (GSW) beteiligt sich mittelbar über die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (TWB) als Kommanditistin mit einem Kommanditkapital von bis zu 25.000 € (2,5 %)  an der neu zu gründenden „Infrastruktur Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG“ (IWB). Die TWB wird an der IWB ein Kommanditkapital von bis zu 1 Mio. € halten;

b)       die GSW beteiligt sich mittelbar über die TWB als Gesellschafterin mit Geschäftsanteilen von bis zu 625 € (2,5 %) an der neu zu gründenden „Infrastruktur Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH“ (IWBV). Die TWB wird an der IWBV Geschäftsanteile von bis zu 25.000 € halten.

Als Gesellschafterin der Trianel GmbH, die sich ebenfalls an den unter a) und b) genannten Gesellschaften beteiligen wird, beteiligt sich die GSW zusätzlich

c)       mittelbar über Trianel GmbH mittelbar über TWB mit einem Kommanditkapital von bis zu 300 € (0,03 %) als Kommanditistin an der neu zu gründenden IWB

d)      und mittelbar über Trianel GmbH mittelbar über die TWB mit Geschäftsanteilen von bis zu 7,50 € (0,03 %) als Gesellschafterin an der neu zu gründenden IWBV.

e)       Bei einer Veränderung der Beteiligung der GSW an der TWB wird sich der Umfang der mittelbaren Beteiligung entsprechend verändern.

f)         Die Geschäftsführung der GSW wird ermächtigt, sämtliche für den vorstehenden Beschluss erforderliche Maßnahmen vorzunehmen und durchzuführen und insbesondere in Gesellschafterversammlungen der TWB und/oder der Trianel GmbH dem Beitritt zur oder der Gründung der Infrastrukturgesellschaft sowie deren persönlich haftender Gesellschafterin zuzustimmen.


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen – Bönen - Bergkamen (GSW) beabsichtigt, sich mittelbar über die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG an der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft und deren persönlich haftender Gesellschafterin zu beteiligen.

 

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 09.12.2009 wird die mittelbare Beteiligung beraten. Nach erteilter Zustimmung des Aufsichtsrates der GSW wird eine Beschluss­empfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen.

 

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen.

(Anlage 1 – Vorlage Aufsichtsrat mit zwei Anlagen

·         Übersicht der Kommanditisten der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (TWB) – Kapitalstufe 0 und A

·         Marktanalyse)

 

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

 

Sollte eine abweichende Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW erfolgen, wird dem Rat entsprechend berichtet.

 

Die Marktanalyse wurde zur Stellungnahme den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen – IHK, Kreishandwerkerschaft, Ver.di – mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Mit Schreiben vom 13.11.2009 hat die Kreishandwerkerschaft Hellweg mitgeteilt, dass sie keine Bedenken gegen die Beteiligung hat. Des Weiteren hat Ver.di mit Schreiben vom 20.11.2009 mitgeteilt, dass keine Einwendungen erhoben werden. Sollte bis zur Ratssitzung die Stellungnahme der IHK eingehen, wird in der Sitzung darüber informiert.


Anlagen:

 

Beschlussvorlage Aufsichtsrat

Beteiligungsübersicht

Marktanalyse

Stellungnahme Ver.di

Stellungnahme Kreishandwerkerschaft Hellweg

Nichtöffentlicher Teil Beschlussvorlage Aufsichtsrat