Betreff
Wahl der Mitglieder des Gleichstellungsbeirates sowie Benennung des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden
Vorlage
084/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

1.  Der Rat der Stadt Kamen wählt nachstehende Mitglieder in den Gleichstellungsbeirat:

     ordentliche Mitglieder                            stellvertretende Mitglieder

     a)  Ratsmitglieder

     1. Petra Hartig                                      Klaus Kasperidus

     2. Annette Mann                                   Ursula Müller

     3. Sylvester Runde                                Marion Dyduch

     4. Renate Jung                                     Michael Krause

     5. Heinrich Rickwärts-Naujokat               Dieter Heidenreich

     6. Astrid Gube                                      Udo Theimann

     7. Dirk Ebbinghaus                               Rainer Fuhrmann

     8. Rosemarie Gerdes                            Franz Hugo Weber

     9. Bettina Werning                                Katharina Werning

     b)         sachkundige Bürgerinnen

     1. Vorschlagsrecht CDU

     2. Losentscheid FDP – LINKE/GAL

     FDP    - Sarah Fischer                          Dagmar Rothmann

     LINKE – Maria Rosa Groer                    Annette Sobotta

 

     c)         Vertreterinnen Gruppen und Verbände

                 Deutscher Gewerkschaftsbund
                 N.N.                                                    N.N.

                 Deutsch-Türkische Begegnungsstätte
                 Sevda Özdemir                                     Nasli Özdemir

                 Evangelische Kirchengemeinde
                 Ursula Enns                                         N.N.

                 Kath. Frauengemeinschaft Deutschland
                 Ingrid Bollmann                                     Ulrike Wolter

                 Frauenforum im Kreis Unna e.V.
                 Ingrid Kollmeyer                                    Gisela Kalt-Sponheuer

                 Frauenplenum Kamen e.V.
                 Margarete Knöpper                               Klara Sellmann

                 Stadtseniorenring
                 Liesel Gersmeier                                  Brigitte Blecher

                 VHS-Zweckverband Kamen-Bönen
                 Karin Schwerdtfeger                              Annemarie Berg


2.  beratende Mitglieder gem § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW

     je nach 1 Mitglied Losentscheid FDP – LINKE/GAL
     FDP    - Sarah Fischer                          Dagmar Rothmann

     LINKE – Maria Rosa Groer                    Annette Sobotta



 

 



3.  Zur Vorsitzenden und zum stellvertretenden Vorsitzenden werden benannt:

     Vorsitzende:                 Hartig, Petra
     stellv. Vorsitzender        Ebbinghaus, Dirk

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Der Rat der Stadt Kamen hat in seiner Sitzung am 29.10.2009 die Bildung und Zusammen­setzung des Gleichstellungsbeirates beschlossen.

 

Danach gehören dem Gleichstellungsbeirat 11 stimmberechtigte Mitglieder, davon höchstens 5 sachkundige Bürgerinnen und Bürger, und bis zu 8 Vertreterinnen und Vertreter der Gruppen und Verbände an.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte hat die bisher im Gleichstellungsbeirat vertretenen Gruppen und Verbände angeschrieben und um Personalvorschläge gebeten. Die Vorschläge liegen zur Zeit noch nicht vor, werden aber nachgereicht.

 

Für das Wahlverfahren findet § 50 Abs. 3 GO NRW Anwendung. Danach können sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, der durch einstimmigen Beschluss angenommen werden muss.

 

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhält­nis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

 

Für jedes stimmberechtigte und beratende Mitglied des Gleichstellungsbeirates ist ein persönlicher Stellvertreter zu bestellen.

Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger/in, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Der Rat ist gesetzlich verpflichtet, den von einer Fraktion ordnungsgemäß Benannten zum Mitglied des Ausschusses zu bestellen. Die Be­stellung erfolgt durch Wahlbeschluss gem. § 50 Abs. 2 GO NRW. Danach ist die benannte Person bestellt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

 

Nach Mitteilung der zugriffsberechtigten Fraktionen wurde über die Benennung des Vor­sitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden eine Einigung erzielt. Die SPD-Fraktion benennt als Vorsitzende Frau Petra Hartig. Als stellvertretende Vorsitzende benennt die CDU-Fraktion Herrn Dirk Ebbinghaus.