Betreff
Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz
Vorlage
024/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Kamen genehmigt für die Durchführung der vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 24.03.2009 beschlossenen Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II die Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von bis zu 4.579.133,33 Euro.


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen (Investitionsförderungsgesetz NRW – InvföG) sind der Stadt Kamen mit Zuwendungs­bescheid vom 08.04.2009 für den Bewilligungszeitraum bis 31.12.2011 Mittel in Höhe von 4.579.133,00 Euro bereit gestellt worden.

Hiervon entfallen auf den Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur 2.603.351,00 Euro und auf den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 1.975.782,00 Euro.

 

In Erwartung dieser Fördermittelbereitstellung hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 24.03.2009 ein Maßnahmenprogramm einschl. möglicher Ergänzungsmaßnahmen beschlossen.

 

Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für die Durchführung bzw. den Beginn von Maß­nahmen in 2009 ist nicht erforderlich. Nach § 6 InvföG sind Aufwendungen und Auszahlungen für nach diesem Gesetz geförderte Investitionsmaßnahmen als außerplanmäßig zu behandeln und bedürfen der Zustimmung des Rates.

 

Im Interesse einer zügigen und weitestgehend flexiblen Steuerung und Abwicklung der weiteren Planungs- und Durchführungsprozesse empfiehlt die Verwaltung gem. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.03.2009, die Haushaltsmittel bei den entsprechenden Buchungsstellen in den jeweiligen Produkten mit den Kostenschätzungen, soweit vorliegend, außerplanmäßig bereit zu stellen.

 

Maßnahmen investiv

 

M

Produkt

Bezeichnung

 

 

 

 

 

462

11.06.01

Gebäude Gutenbergstr. (Fassade, Fenster, Dach, Heizung, Wasser­installation)

 50.000,00

 

 

Energetische Maßnahmen und Hackschnitzel-Heizung

 

 

 

 

 

451

21.01.01

Friedrich-Ebert-Schule (Fenster, Heizung, Elektro, Beleuchtung)

512.000,00

452

 

Friedrich-Ebert-Schule, Turnhalle  (Fassade, Dach, Fenster, Heizung und Sanitär

 

 

 

 

 

453

 

Eichendorffschule, Sporthalle (Erweiterung Nebenräume, Sanierung Umkleiden

 

 

 

 

 

456

 

Südschule, Sporthalle (Erweiterung Nebenräume, Sanierung Umkleiden,
Dachsanierung, Erneuerung Heizung)

 

 

 

 

 

455

21.02.01

Schulhöfe weiterf. Schulen, Umgestaltung bzw. Möblierung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

454

36.01.01

Kita "Pusteblume", Umbau Wohnhaus Hammer Str. 15

250.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

457

54.01.01

Germaniastr./Robert-Koch-Str. - Umgestaltung Kreisverkehrsinsel

120.000,00

 

 

 

 

458

 

prov. Parkplatz Gymnasium/Konzertaula/Diesterwegsch. - Neugestaltung

350.000,00

 

 

 

 

459

 

Nordenmauer, Umgestaltung

300.000,00

 

 

 

 

460

 

Nebenzentrum Heeren, Neu- und Umgestaltung

 10.000,00

 

 

 

 

461

 

Unnaer Str./Bahnhofstr. - DB-Unterführung, Umgestaltung

 20.000,00

 

 

Maßnahmen im Aufwand

 

Produkt

Bezeichnung

 

21.01.05

Sporthalle II - Schulzentrum, Erneuerung des Hallenbodens

 

21.01.04

Gymnasium Sporthalle Ängelholmer Straße, Erneuerung des Hallenbodens

 

 

Gymnasium/Konzertaula, Umbau, Sanierung und Optimierung der Heizungs­anlage einschl. Kälteverrohrung und Lüftungsanlage

550.000,00

 

 

Über den weiteren Fortgang der Maßnahmenplanung und Ausführung wird jeweils in den zuständigen Fachausschüssen oder im Haupt- und Finanzausschuss berichtet.