Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte „2. Satzung zur Änderung der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Kamen vom 14.12.2001“ wird beschlossen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat im März 2007 eine überarbeitete Fassung der Verwaltungsgebühren-Mustersatzung veröffentlicht. Die darin enthaltenden Änderungen betreffen im Wesentlichen die Gebührenkalkulation, die an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den aktuellen KGSt-Bericht „Kosten eines Arbeitsplatzes“ angepasst worden ist.

Die geänderten Tarife in der Verwaltungsgebühren-Mustersatzung des StGB NRW sind daher in die Anlage der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Kamen übernommen worden. Darüber hinaus wurde zusätzlich der Tarif „Bereitstellung von Dateien per E-Mail oder Datenträger“ eingefügt, da vermehrt Datenmaterial der Stadt Kamen den Bürgern auf diesem Wege zur Verfügung gestellt wird.

Da die Tarife seit 2001 nicht verändert wurden, schlägt die Verwaltung eine Anpassung vor, um die allgemeinen Preissteigerungen aufzufangen.