Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt folgende Umbesetzung:

                                    bisher:                         neu:

Beratendes Mitglied:   Karl-Heinz Schlüter     Jörg Wüster

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Herr Karl-Heinz Schlüter hat sein Mandat als Mitglied des Bundesverbandes für Rehabilitation und Interessenvertretung Behinderter (BDH) im Behindertenbeirat niedergelegt.

Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte. Dies gilt analog auch für die Besetzung der Beiräte durch Gruppen und Verbände.

Der Bundesverband für Rehabilitation und Interessenvertretung Behinderter (BDH) hat daher das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung.

Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.