Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen verabschiedet die Vorschlagsliste für die Wahl der Hauptschöffen für die Amtsperiode 2009 bis 2013.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Mit Schreiben vom 08.02.2008 hat der Präsident des Landgerichtes Dortmund die Anzahl
der auf die Stadt Kamen entfallenden Hauptschöffen auf 14 Personen festgelegt.
Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vorschlagsliste mit mindestens der doppelten Anzahl an Personen aufzustellen und diese dem aufsichtsführenden Richter des Amtsgerichtes zuzuleiten.
Auf Vorschlag der Verwaltung sollten die im Rat der Stadt Kamen vertretenen Parteien entsprechend ihrer Sitzverteilung Vorschläge unterbreiten. Des weiteren wurde im März d.J. in der örtlichen Presse dazu aufgerufen, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger um Aufnahme in die Vorschlagsliste bewerben können.
Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund geschehen, dass der für die Schöffenwahl einschlägige gemeinsame Runderlass der Ministerien für Inneres, Justiz, Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vorschreibt, dass alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen zu berücksichtigen sind. Außerdem verlangt dieser Erlaß, dass Personen, die für die Schöffentätigkeit ein besonderes Interesse durch ihre Bewerbung dokumentiert haben, in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen.
Seitens der Verwaltung wurde geprüft, dass die in den §§ 33, 34 Gerichtsverfassungsgesetz angeführten Gründe für eine Nichtberufung zum Schöffen bei den Bewerbern nicht vorliegen.
Nach § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist die Vorschlagsliste von 2/3 der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates zu beschließen.
Aus dieser Vorschlagsliste wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Kamen
im September oder Oktober d.J. mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen 10 Hauptschöffen/-innen für die Strafkammer des Landgerichtes Dortmund und 4 Hauptschöffen/innen für das Schöffengericht Unna.
Um Beschlussfassung wird gebeten.