Beschlussvorschlag:
Die folgenden Punkte 1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH beschlossen:
- Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2007 in der vorliegenden Form fest.
- Der Jahresgewinn 2007 von 549.306,64 Euro wird in Höhe von 470.269,81 Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 79.036,83 Euro auf das Wirtschaftsjahr 2008 vorgetragen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO NRW in Verbindung mit § 14 der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Kamen hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss und den Lagebericht bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen, der sie mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt Kamen zur Feststellung weiterleitet.
Der Jahresabschluss wurde mit den erforderlichen Unterlagen allen Ratsmitgliedern am 23.06.2008 zugestellt.
Zur Zeit liegt der Verwaltung noch keine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum Prüfungsbericht des Jahresabschlusses 2007 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH vor. Daher erfolgt der Beschlussvorschlag vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
Entsprechend der Vorschrift des § 26 Abs. 2 EigVO NRW in Verbindung mit § 5 der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Kamen stellt der Rat der Stadt Kamen den Jahresabschluss und den Lagebericht in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns.
Detaillierte Einzelheiten sind dem Jahresabschluss zum 31.12.2007, bestehend aus:
- Bilanz zum 31.12.2007
- Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2007
- Anhang
sowie dem Lagebericht und dem beiliegenden Auszug aus dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH zu entnehmen.
Die Bilanz zum 31.12.2007 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme in Höhe von 74.970.613,86 Euro ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2007 einen Jahresgewinn in Höhe von 549.306,64 Euro aus.
Von dem Jahresgewinn werden 470.269,81 Euro aus der Auflösung der Ertragszuschüsse der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
Der verbleibende Gewinn in Höhe von 79.036,83 Euro wird auf das Wirtschaftsjahr 2008 vorgetragen und dient somit der Verwendung für folgende Jahre.