KiBiz - Neufassung der Beitragssatzung

Betreff
KiBiz - Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz)
hier: Neufassung der "Beitragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen
für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Kamen
vom 14.02.2008"
Vorlage
009/2008
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Der Rat der Stadt Kamen stellt fest,

  • dass sich durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ein erhöhter kommunaler Aufwand zur (Mit-) Finanzierung der Kindertageseinrichtungen einstellt,
  • dass zwangsläufig durch das Gesetz das erwartete 19 %-ige Elternbeitragsaufkommen erhö­ht wird,
  • dass trotz massiver Forderungen der Gemeinde, Städte und Kreise durch das Land keine einheitliche Elternbeitragstabelle entwickelt und vorgegeben worden ist,
  • dass sich das Land weigert, zur Unterstützung der Kommunen in strukturell unterfinanzier­ten Regionen die Elternbeitragsdefizite auszugleichen.

 

2.      Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf den Städte- und Gemeindebund mit dem Ziel einzu­wirken, dass dieser weiterhin die landesweite Einführung sowohl einer einheitlichen Elternbeitragstabelle, als auch eines Elternbeitragsdefizitausgleichs-verfahren verfolgt.

 

3.      Die durch die Verwaltung mit der neuen Elternbeitragstabelle vorgetragenen Einnahmever­luste (Differenz zwischen den im Gesetz unterstellten 19 % Elternbeitragsaufkommen und der für die Stadt Kamen angestrebten rd. 15 %) in Höhe von rd. 240.000 € werden trotz an­gespannter Haushaltslage als freiwillige Leistung gestützt.

 

4.      Freiwillige Leistungen

  • durch Senkung des Trägeranteils der kirchlichen Träger von 12 % auf 10 % (ggf. für die katholischen Einrichtungen adäquat die aktuelle Gruppenregelung)
  • durch Übernahme des Eigenanteils der Einrichtungen der AWO
  • durch Übernahme des Eigenanteils der Einrichtung des DRK
  • durch Senkung des Trägeranteils der Elterninitiative von 4 % auf 1,2 %

werden weiterhin gewährt.

 

5.      Für Kinder, die derzeit eine Kindertageseinrichtung besuchen oder in der Tagespflege be­treut werden, wird befristet bis zum 31.07.2011, in den Fällen, in denen der neu festzuset­zende Elternbeitrag den bisherigen Elternbeitrag um mehr als 25 % übersteigt, eine Über­gangsregelung in der Form getroffen, dass der Elternbeitrag in der Höhe des bisherigen Beitrages plus 25 % festgesetzt wird.

 

6.      Die Förderung der Wichtelgruppen als freiwillige Leistung ist fortzuführen.

 

7.      Der Rat der Stadt Kamen beschließt auf Grundlage des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) die “Beitragssatzung über die Erhe­bung von Elternbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Kamen vom 14.02.2008”, mit der die Elternbeiträge zum 01.08.2008 neu strukturiert werden.

 

 

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Die Verwaltung schlägt eine neue Beitragsstruktur mit folgenden Eckpunkten vor:

 

·         Die Eingangsstufe, ab der ein Elternbeitrag gezahlt werden muss, soll von bisher 14.000 € auf 17.500 € angehoben werden. Dadurch werden einkommensschwache Familien stärker entlastet. Konkret bedeutet das, dass in Kamen rund 35 % aller Eltern beitragsbefreit sind.

·         Die Beitragstabelle wird deutlich feingliedriger gestaffelt. Die Beitragsstufensprünge von bisher rund 12.000 € werden auf 2.500 € - Schritte (ab 60.000 € auf 5.000 € -Schritte) verringert. Der Beitragssatz orientiert sich an einem linear steigenden Prozentsatz, gemessen am mittleren Einkommen innerhalb einer Beitragsstufe (siehe Tabelle auf Seite 7).

·         Geschwisterkinder werden weiterhin beitragsbefreit.

 

· Ausgangssituation

Am 25.10.2007 hat der Landtag NRW das “Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)” beschlossen.

 

· Finanzierung

Mit Inkrafttreten des KiBiz zum 01.08.2008 wird gemäß § 19 das System der Finanzierungsstruktur auf kindbezogene Pauschalen umgestellt. Die Höhe der Pauschale bestimmt sich nach der von der Einrichtung angebotenen Gruppenform sowie der  gebuchten Betreuungszeit seitens der Eltern.

 

 

Anlage zu § 19 KiBiz

 

Gruppenform I

(Kinder im Alter von

2 Jahren bis zur Einschulung)

Kinder-

zahl

Betreuungs-

stunden

Kind-

pauschale

a

20

25

4.288,70 €

b

20

35

5.746,70 €

c

20

45

7.369,75 €

 

Gruppenform II

(Kinder im Alter von unter 3 Jahren)

Kinder-

zahl

Betreuungs-

stunden

Kind-

pauschale

a

10

25

8.841,70 €

b

10

35

11.863,40 €

c

10

45

15.215,20 €

 

Gruppenform III

(Kinder im Alter

von drei Jahren

und älter)

Kinder-

zahl

Betreuungs-

stunden

Kind-

pauschale

a

25

25

3.165,24 €

b

25

35

4.225,36 €

c

20

45

6.771,85 €

 

 

Gemäß § 21 Abs. 6 KiBiz orientiert sich die Gestaltung der Gruppenformen und die Förderung nach den festgelegten Betreuungszeiten an den Ergebnissen der örtlichen Jugendhilfeplanung, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit. Für jede Einrichtung wird aufgrund der Bedarfsermittlung festgelegt, welche Plätze und Gruppenformen sowie Betreuungszeiten in den Einrichtungen im kommenden Kindergartenjahr angeboten werden sollen. Auf dieser Grundlage wird aus den auf die vorgesehenen Plätze entfallenden Kindpauschalen ein Einrichtungsbudget gebildet. Dieses bildet die Basis der Förderung während des gesamten Kindergartenjahres. Bei Über- und Unterschreitungen von mehr als 10% erfolgt eine nachträgliche Anpassung der Kindpauschalen.

 

Das Land gewährt gemäß § 21 Abs. 1 KiBiz dem Jugendamt auf der Grundlage einer zum 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr vorzulegenden verbindlichen Mitteilung für jedes Kind, das in einer im Bezirk des Jugendamtes befindlichen Kindertageseinrichtung betreut werden soll, einen pauschalierten Zuschuss. Dieser Zuschuss ist trägerabhängig und variiert von 30,0 v. H. bis zu 38,5 v. H..

 

 

 

 

 

 

Finanzierungs-

anteile

Anteil

Jugendamt

Anteil

Land

Träger-

anteil

fiktiver

Elternbeitrag

kommunale Träger

30,0%

30,0%

21,0%

19,0%

freier Träger

36,0%

36,0%

  9,0%

19,0%

kirchlicher Träger

32,5%

36,5%

12,0%

19,0%

Elterninitiative

38,5%

38,5%

  4,0%

19,0%

 

Gemäß § 20 Abs. 3 KiBiz kann eingruppigen Einrichtungen, sowie für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten ein weiterer Pauschalbetrag von bis zu 15.000 € gewährt werden.

 

Für jedes Kind, das eine zusätzliche Sprachförderung erhält, gewährt das Land dem Jugendamt gemäß § 21 Abs. 2 KiBiz einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 340 € pro Kindergartenjahr.

 

Das Land gewährt dem Jugendamt für jede Kindertageseinrichtung, die als Familienzentrum durch das Gütesiegel anerkannt ist, gemäß § 21 Abs. 3 KiBiz einen zusätzlichen Zuschuss von 12.000 €.

 

Für die Betreuung von Kindern im Alter von bis zu 6 Jahren in einer Tagespflegestelle werden durch das Land 725 € jährlich bereitgestellt.

 

· Elternbeiträge

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bleibt es der Kommune freigestellt, Elternbeiträge zu erheben. Der § 23 KiBiz besagt, wenn das Jugendamt Elternbeiträge erhebt, ist eine soziale Staffelung vorzunehmen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit zu berücksichtigen. Ermäßigte Beiträge oder eine Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder können vorgesehen werden.

 

Das Land NRW geht bei der Refinanzierung der Betriebskosten weiterhin von einem fiktiven Elternbeitragsaufkommen in Höhe von 19% aus. Nicht vereinnahmte Elternbeiträge fallen zu Lasten der Kommune.

 

Bis zum 31.07.2006 galt die Elternbeitragstabelle des § 17 GTK, welche das Land vorgegeben hat. Der Landtag NRW hat am 17. und 18. Mai 2006 verschiedene Änderungen des GTK beschlossen, die zum 01.08.2006 in Kraft getreten sind.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschloss am 13.06.2006 und der Rat am 22.06.2006 eine neue Elternbeitragstabelle zum 01.08.2006. Grundlage bildete die bis dato gültige Elternbeitragstabelle des Landes. Die Eingangsstufe von 12.271 € wurde auf 14.000 € erweitert, was zu einer deutlichen Entlastung der Familien mit geringem Einkommen führte.

 

Da sich das Land erheblich aus der Finanzierung zurückzog, war eine Erhöhung der Elternbeiträge unumgänglich. Um die Elternbeitragsausfälle und die Kürzungen des Landeszuschusses an den Betriebskosten aufzufangen, wäre eine Anhebung der Beiträge um 20 % notwendig gewesen. Die Stadt hat durch den Wegfall des Beitragsdefizitausgleichsverfahrens lediglich eine Betrag von 110.000 € weitergegeben. 27.000 € wurden vom kommunalen Haushalt getragen.

 

Aufgrund der sozialen Verträglichkeit wurde von einer einheitlichen Erhöhung Abstand genommen. Es wurde beschlossen, die Beiträge in den unteren Einkommensstufen um 10% und nur in den oberen Einkommensstufen um 20 % anzuheben.

 

Jahreseinkommen

Kiga

Kompakt

Kita

kl. ag Grp

bis    14.000 €

    0,00 €

    0,00 €

    0,00 €

   0,00 €

bis    24.542 €

  28,69 €

  28,69 €

  46,12 €

  74,80 €

bis    36.813 €

  48,93 €

  48,93 €

  77,62 €

155,23 €

bis    49.084 €

  87,73 €

  87,73 €

138,05 €

250,33 €

bis    61.355 €

138,05 €

138,05 €

213,52 €

331,93 €

über  61.355 €

181,61 €

181,61 €

282,23 €

375,49 €

 

Aufgrund der Umgestaltung der Gruppenstruktur, der unterschiedlichen Betreuungs-stunden sowie dem Ausbau der u3-Betreuung ist mit Inkrafttreten des KiBiz mit deutlich höheren Betriebskosten zu rechnen.

 

Das Jugendamt der Stadt Kamen führte im August 2007 eine Bedarfsabfrage bezüglich der gewünschten Betreuungszeiten in zwei Einrichtungen (AWO Kindertageseinrichtung “Sternstunde” und Ev. Kindertageseinrichtung “Gemeinsam unterm Regenbogen”) durch (Auswertung: siehe Anlage). Der Fokus ist auf eine 35-stündige Betreuungszeit gerichtet, aber der Bedarf für eine 25 sowie 45-stündige Betreuungszeit besteht ebenso.

 

Die Jugendhilfeplanung geht zunächst davon aus und hat den Trägern vorgegeben, dass neben der Gruppenform III (3 – 6 jährige), jede Einrichtung eine Gruppe der Gruppenform I (2 – 6 jährige) und in einer Einrichtung die Gruppenform II (unter 3 jährige) eingerichtet wird. Dies ist aber nur möglich, wenn der Rechtsanspruch für die 3 – 6 jährigen erfüllt und teilweise notwendige Investitionsmittel für Umbaumaßnahmen seitens des Landes bereitgestellt werden. Für Kinder unter drei Jahren werden in der Planung rund 80 bis 100 Plätze zur Verfügung gestellt. Derzeit sind 54 Kinder auf freien Plätzen im Rahmen einer Budgetvereinbarung aufgenommen worden, das heißt, bei dem Betreuungsangebot könnte fast eine Verdoppelung erfolgen. Aktuell werden in Tagespflegestellen 96 Kinder bis zu 6 Jahren betreut. Davon sind 34 Kinder unter 3 Jahre alt. Additiv wird damit ein Angebot für die u3-Betreuung von zur Zeit 88 Plätzen vorgehalten. Das entspricht einer Angebotsquote von rd. 9 %. Allerdings geht die Jugendhilfeplanung davon aus, dass die Nachfrage generell steigen wird. Für die Planung ist daher von einer Ausweitung des u3-Angebotes in den Einrichtungen und in der Tagespflege ausgegangen worden. Unter der Vorgabe des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG), dass für 20 % der Kinder unter 3 Jahren (0,6 – 3 Jahre) bis 2010 ein Betreuungsangebot organisiert werden soll, wird die Jugendhilfeplanung in Abstimmung mit den Trägern die Bereitstellung dieser Plätze kontinuierlich bis zur Zielmarke vorbereiten und Zug um Zug organisieren.

 

Die exakte Zusammensetzung der Gruppenstruktur und die davon abhängige Höhe der Betriebskosten, lässt sich allerdings erst nach dem Anmeldeverfahren und den Abstimmungsprozessen mit den Trägern bestimmen.

 

Die Bedarfsabfrage sowie die Vorstellungen der Jugendhilfeplanung bildeten die Basis für eine Betriebskostenkalkulation. Nach entsprechender Berechnung ist mit einem Anstieg der Gesamtbetriebskosten von rund 5.440.000 € (Bedarfsmeldung der Träger des Jahres 2007) auf geschätzte 6.100.000 € zu rechnen. Für das Jahr 2008 wird mit Mehrkosten (5/12) in Höhe von rund 270.000 € gerechnet. Diese Zahlen können sich nach konkreter Anmeldung deutlich verändern.

 

Für 2007 wird beim Elternbeitragsaufkommen ein Rechnungsergebnis von rd. 770.000 € erwartet, das entspricht einer Refinanzierungsquote von rd. 14 % (angestrebt nach Haushaltssoll waren 16 %).

 

Würde die Elternbeitragstabelle auch ab dem 01.08.2008 in bisheriger Form übernommen, läge die Refinanzierungsquote für ein Kindergartenjahr nur noch bei rd. 12 % - 13 %.

 

Damit würde zur Landesvorgabe von 19 % eine Deckungslücke von rund 400.000 € entstehen. Um diesen Differenzbetrag vollständig über Beitragserhöhungen zu realisieren, müssten die Elternbeiträge im Schnitt um 50 % erhöht werden.

 

 

 

vorläufiges

Ergebnis 2007

KiBiz

(Vorstellung der Verwaltung)

KiBiz

(Vorstellung des

Landes)

Gesamtbetriebskosten

5.440.000 €

6.100.000 €

6.100.000 €

Elternbeitragsaufkommen

   770.000 €

   870.000 €

1.159.000 €

Refinanzierungsquote

rd. 14 %

rd. 15 %

19%

 

 

Ziel einer neuen Elternbeitragstabelle ist es eine sozial gerechte Beitragstabelle vorzulegen:

 

à die bisherigen Stufensprünge von rd. 12.000 € werden deutlich verkleinert

à die Eingangsstufen erhöht und

à die Beiträge gerechter verteilt

 

Für unter 2-jährige Kinder wird eine eigene Beitragstabelle vorgelegt. Aufgrund des höheren Personalschlüssels in der Kindertageseinrichtung sind, wie bisher auch, erhöhte Elternbeiträge vorgesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass es derzeit im Stadtgebiet Kamen eine kleine altersgemischte Gruppe (Kinder im Alter von 4 Monaten bis 6 Jahren) mit drei Kindern unter zwei Jahren gibt.

 

Sollte, wie auf Seite 5 formuliert, nach konkreter Anmeldung, eine deutliche Veränderung der haushaltsrelevanten Gesamtbetriebskosten dazu führen, dass sich das erwartete Elternbeitragsaufkommen von rd. 15 % auf weniger als 14 % oder mehr als 16 % einstellt, wird das dem Parlament nach Rechnungsergebnis für ein gesamtes Kindergartenjahr nach KiBiz im Rahmen der Haushaltsplanung mitgeteilt (siehe dazu auch “Zeitrahmen zur Umsetzung des KiBiz; Seite 10”).

 

· Vorgehensweise der Verwaltung

Zu jeder neuen Beitragsstufe wurde der Mittelwert gebildet. Von dem jeweiligen Mittelwert ist mit Hilfe eines linear steigenden Prozentsatzes (siehe nachfolgende Tabelle) der Elternbeitrag ermittelt worden. Dieser Jahresbetrag geteilt durch 12 Monate ergibt den monatlich zu zahlenden Elternbeitrag für eine 35-stündige Betreuungszeit. Für eine 25-stündige Betreuungszeit wurde der Basissatz (35 Stunden) um 1/8 verringert, für eine 45-stündige Betreuungszeit um 1/3 erhöht. Das entspricht auch den in Einzelgesprächen und in der Trägerkonferenz formulierten Erwartungen der Träger.

 

Einkommen

mittleres

Prozent-

 

 

Einkommen

satz

bis

17.500 €

 

0,00%

bis

20.000 €

18.750,00 €

2,00%

bis

22.500 €

21.250,00 €

2,10%

bis

25.000 €

23.750,00 €

2,20%

bis

27.500 €

26.250,00 €

2,30%

bis

30.000 €

28.750,00 €

2,40%

bis

32.500 €

31.250,00 €

2,50%

bis

35.000 €

33.750,00 €

2,60%

bis

37.500 €

36.250,00 €

2,70%

bis

40.000 €

38.750,00 €

2,80%

bis

42.500 €

41.250,00 €

2,90%

bis

45.000 €

43.750,00 €

3,00%

bis

47.500 €

46.250,00 €

3,10%

bis

50.000 €

48.750,00 €

3,20%

bis

52.500 €

51.250,00 €

3,30%

bis

55.000 €

53.750,00 €

3,40%

bis

57.500 €

56.250,00 €

3,60%

bis

60.000 €

58.750,00 €

3,80%

bis

65.000 €

62.500,00 €

4,00%

bis

70.000 €

67.500,00 €

4,20%

über

70.000 €

72.500,00 €

4,40%

 

Beispiel:

Der Mittelwert der Stufe ab 17.500 € bis 20.000 € beträgt 18.750 €. Davon 2,00 % ergibt den Jahreselternbeitrag in Höhe von 375 €. Das macht einen monatlichen Elternbeitrag von rund 31 € für eine 35-stündige Betreuungszeit.

Für eine andere Betreuungszeit ermittelt sich der monatliche Elternbeitrag wie folgt:

 

25 Stunden = 31 € -  1/8 = 27 €

45 Stunden = 31 € + 1/3 = 42 €

 

 

· Beitragstabelle für Kinder ab 2 bis 6 Jahre

Auf Grundlage dieser Berechnung ergibt sich folgende Elternbeitragstabelle

 

Einkommen

25 Std.

35 Std.

45 Std.

bis

17.500 €

    0,00 €

    0,00 €

    0,00 €

bis

20.000 €

  27,00 €

   31,00 €

  42,00 €

bis

22.500 €

  33,00 €

   37,00 €

  50,00 €

bis

25.000 €

  38,00 €

   44,00 €

  58,00 €

bis

27.500 €

  44,00 €

   50,00 €

  67,00 €

bis

30.000 €

  50,00 €

   58,00 €

  77,00 €

bis

32.500 €

  57,00 €

   65,00 €

  87,00 €

bis

35.000 €

  64,00 €

   73,00 €

  98,00 €

bis

37.500 €

  71,00 €

   82,00 €

109,00 €

bis

40.000 €

  79,00 €

   90,00 €

121,00 €

bis

42.500 €

  87,00 €

 100,00 €

133,00 €

bis

45.000 €

  96,00 €

109,00 €

146,00 €

bis

47.500 €

105,00 €

119,00 €

159,00 €

bis

50.000 €

114,00 €

130,00 €

173,00 €

bis

52.500 €

123,00 €

141,00 €

188,00 €

bis

55.000 €

133,00 €

152,00 €

203,00 €

bis

57.500 €

148,00 €

169,00 €

225,00 €

bis

60.000 €

159,00 €

182,00 €

243,00 €

bis

65.000 €

182,00 €

208,00 €

278,00 €

bis

70.000 €

207,00 €

236,00 €

315,00 €

über

70.000 €

233,00 €

266,00 €

354,00 €

 

 

Beispiele: Vergleich bisherige und neue Elternbeitragstabelle

 

Einkommen

Bisherige Tabelle

Neue

Tabelle

15.000 €

28,69 €

  0,00 €

20.000 €

28,69 €

31,00 €

25.000 €

48,93 €

38,00 €

36.000 €

48,93 €

82,00 € *

38.000 €

87,73 €

90,00 €

 

 

*In solchen Härtefällen trägt die Verwaltung bewusst eine Übergangsregelung vor, um eine exorbitante Einzelbelastung für aktuell in einer Kindertageseinrichtung betreuten Kinder zu deckeln und sozial abzufedern.

 

Bedingt durch diese Übergangsregelung wird mit Mindereinnahmen in Höhe von rd. 45.000 € jährlich gerechnet.

 

 

· Elternbeitragstabelle unter 2 – jährige

Für die unter 2-jährigen wird folgende Beitragstabelle vorgelegt.

 

Einkommen

25 Std.

35 Std.

45 Std.

bis

17.500 €

    0,00 €

    0,00 €

    0,00 €

bis

20.000 €

  41,00 €

  47,00 €

  63,00 €

bis

22.500 €

  50,00 €

  56,00 €

  75,00 €

bis

25.000 €

  57,00 €

  66,00 €

  87,00 €

bis

27.500 €

  66,00 €

  75,00 €

101,00 €

bis

30.000 €

  75,00 €

  87,00 €

116,00 €

bis

32.500 €

  86,00 €

  98,00 €

131,00 €

bis

35.000 €

  96,00 €

110,00 €

147,00 €

bis

37.500 €

107,00 €

123,00 €

164,00 €

bis

40.000 €

119,00 €

135,00 €

182,00 €

bis

42.500 €

131,00 €

150,00 €

200,00 €

bis

45.000 €

144,00 €

164,00 €

219,00 €

bis

47.500 €

158,00 €

179,00 €

239,00 €

bis

50.000 €

171,00 €

195,00 €

260,00 €

bis

52.500 €

185,00 €

212,00 €

282,00 €

bis

55.000 €

200,00 €

228,00 €

305,00 €

bis

57.500 €

222,00 €

254,00 €

338,00 €

bis

60.000 €

239,00 €

273,00 €

365,00 €

bis

65.000 €

273,00 €

312,00 €

417,00 €

bis

70.000 €

311,00 €

354,00 €

473,00 €

über

70.000 €

350,00 €

399,00 €

531,00 €

 

 

· Auswirkungen

Mit einer neuen Elternbeitragstabelle wird erreicht, dass Eltern, die bisher an der unteren Grenze einer Stufe lagen, nur geringfügig mehr belastet bzw. im Vergleich zu den bisherigen “Stufensprüngen” teilweise entlastet und Eltern, die bisher an der oberen Grenze einer Stufe lagen, allerdings stärker belastet werden. Eine stärkere Belastung ergibt sich auch im oberen Einkommenssegment.

 

Darüber hinaus sind weitere Stufen im oberen Einkommenssegment eingeführt worden.

 

Mit der Neugestaltung der Elternbeitragstabelle soll ein Teil der Mehrkosten (Betriebskosten aus KiBiz) aufgefangen werden.

 

Alle Familien haben die Möglichkeit die Kinderbetreuungskosten steuerlich als besondere Belastung geltend zu machen.

 

Für das Anmeldeverfahren ist die Elternbeitragstabelle von großer Bedeutung. Nach der Jugendhilfeausschuss-Sitzung wird die Elternbeitragstabelle unter Vorbehalt des Ratsbeschlusses als Arbeitsgrundlage veröffentlicht. Ansonsten kann die Einhaltung des Meldetermins zum Landschaftsverband zum 15.03.2008 nicht gewährleistet werden.

Die Verwaltung beabsichtigt für den Besuch der offenen Ganztagsgrundschule in den zuständigen parlamentarischen Gremien (Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat) für das kommende Schuljahr auch eine neue Beitragstabelle, in Anlehnung an die Kindergartenbeitragstabelle, zu entwickeln. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ist auch da beabsichtigt, die Eingangsstufe von bisher 14.000 € auf 17.500 € zu erhöhen. Da sich, anders als bei den Kindertageseinrichtungen bedingt durch die Gesetzesgrundlage, die Betriebskosten nicht erhöhen, ist eine Anhebung des Refinanzierungsaufkommens bei systemstabilen Kosten der OGGS nicht beabsichtigt. Die Einnahmestruktur soll grundsätzlich erhalten bleiben; ggf. wird es zu Verschiebungen innerhalb der Beitragsstufen kommen.

 

· Zeitrahmen zur Umsetzung des KiBiz

Das Jugendamt strebt folgenden zeitlichen Rahmen zur Einführung einer neuen Elternbeitragstabelle an:

 

  • 29.01.2008 = Beratung und Beschluss im Jugendhilfeausschuss
  • 14.02.2008 = Beratung und Beschluss im Rat
  • Februar 2008 = Abstimmungsgespräche mit den Einrichtungsleiterinnen und den Trägern über die Gruppenstruktur und die Verteilung der Betreuungszeiten (2. Gesprächsrunde nach dem 19.12.2007).
  • 15.03.2008 = Meldung an das Landesjugendamt
  • August 2008 = eventuelle Korrektur der an das Landesjugendamt gemeldeten Daten
  • Nach Rechnungsergebnis aus dem Haushalt 2009 ggf. Revision im Laufe des Jahres 2010 (siehe dazu Seite 6).

 

Mit den Trägern ist abgesprochen, dass die ersten Anmeldungen bereits ab Anfang Januar 2008 vorgenommen werden können.

 

· Kindertagespflege

Für den Bereich der Kindertagespflege sollen die Vorschriften der Satzung analog angewendet werden. Das Land zahlt dem Jugendamt gemäß § 22 KiBiz für jedes Kind bis zum Schuleintritt in der Kindertagespflege einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 725 €.

 

· Freiwillige Leistungen

Auf Antrag wurden den evangelischen Kindertageseinrichtungen seit dem 01.01.2006 und den katholischen Kindertageseinrichtungen seit dem 01.08.2006 freiwillige Zuschüsse zu den Betriebskosten gewährt.

 

Bei der evangelischen Kirche belaufen sich die freiwilligen Leistungen auf 50 % des Trägeranteils. Von dem gesetzlich festgelegten Trägeranteil in Höhe von 20 % von den Gesamtbetriebskosten, hat die evangelische Kirche noch 10 % zu tragen.

Bei der katholischen Kirche wird für jeweils eine Gruppe jeder Einrichtung der komplette Trägeranteil übernommen. Für die verbleibenden Gruppen wird eine Pauschale von 1.023 € pro Gruppe gezahlt.

 

Die Kirchengemeinden verpflichteten sich im Gegenzug:

  • zur Weiterführung aller geförderten Kindertageseinrichtungen, solange die Stadt diese aufgrund der Bedarfe (Erhalt des Rechtsanspruches, demografische Entwicklung, Tagesbetreuungsausbaugesetz) im Rahmen der mittel- und langfristigen Jugendhilfeplanung für notwendig erachtet,
  • bei Bedarf zusätzliche Kinder aufzunehmen,
  • keine Quotenregelung für Kinder unterschiedlicher Konfessionen anzuwenden,
  • in Abstimmung mit dem Landesjugendamt Münster und dem Jugendamt der Stadt Kamen Kinder unter 3 Jahren aufzunehmen, sofern freie Plätze vorhanden sind
  • in den Tageseinrichtungen für Kinder Sprachförderung anzubieten, sofern Bedarf besteht und die Förderungsvoraussetzungen vorliegen.

 

Laut bestehenden Verträgen mit der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Unna und dem Deutschen Roten Kreuz werden die Trägeranteile in Höhe von 9 % komplett als freiwillige Leistungen übernommen. Der Trägeranteil der Elterninitiativen wird von 4 % auf 1,2 % verringert.

 

Durch die Änderung der Gesetzesgrundlage ändert sich bei den kirchlichen Einrichtungen der Trägeranteil von bisher 20 % auf 12 %. Davon werden 2 % (ggf. adäquat der Gruppenregelung bei den katholischen Einrichtungen) als freiwillige Leistung seitens der Stadtverwaltung übernommen. Die Höhe des Trägeranteils soll weiterhin 10 % betragen.

 

· Wichtelgruppen

In Spielgruppen werden Kinder im Alter von 2 Jahren bis zur Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung betreut. Die Kinder einer Gruppe werden an zwei oder drei Tagen in der Woche für jeweils ca. drei Stunden betreut. Es handelt sich grundsätzlich um eine feste Gruppe mit einer Zahl von zehn bis fünfzehn Kindern.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschloss am 09. Juni 1999, dass die Einrichtung von Spielgruppen mit einem freiwilligen monatlichen  Zuschuss in Höhe von 750 DM (383,47 €) und ab dem 01.01.2007 mit 400 € monatlich gefördert werden.

 

Aktuell sind durch die Träger acht Wichtelgruppen eingerichtet. Daraus ergibt sich für das Jahr 2007 eine Förderung in Höhe von 38.400 €.

 

Insgesamt belaufen sich die freiwilligen Zuschüsse in 2007 auf rund 544.000 €.

 

· Anlagen:

  • Auswertung der Bedarfsabfrage zu den gewünschten Betreuungsstunden
  • geplante Gruppenstruktur