Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen:

                                                            bisher:                        neu:

Partnerschaftsausschuss:

Sachkundiger Bürger:                         Patrick Goik                 Thomas Greif

Straßenverkehrsausschuss:

Sachkundiger Bürger:                         Andreas Friedhoff       Norbert Drüke

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die sachkundigen Bürger Patrick Goik und Andreas Friedhoff haben ihre Mandate im Partnerschaftsausschuss bzw. Straßenverkehrsausschuss niedergelegt.

Für die Wiederbesetzung von Ausschüssen hat gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW die Fraktion das Vorschlagsrecht, welcher die ausgeschiedenen Ausschussmitglieder angehörten. Die SPD-Fraktion schlägt daher die daraus resultierenden Umbesetzungen vor.

Für Nachbesetzungen in Ausschüssen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.