Beschlussvorschlag:

Der Rat wählt für den Rest der Legislaturperiode als stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH (KBG):

bisher:             Günter Stahlhut

neu:                 Jochen Müller

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Nach §§ 63 Abs. 2 und 113 GO NRW werden die Vertreter, die Mitgliedschaftsrechte in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrzunehmen haben, vom Rat bestellt.

Gemäß § 9 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages bestellt der Rat 8 ordentliche und entsprechend 8 stellvertretende Mitglieder für den Aufsichtsrat der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH (KBG). Zu Mitgliedern des Aufsichtsrates können nach § 9 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages nur Ratsmitglieder bestellt werden.

Das stellvertretende Aufsichtsratsmitglied Günter Stahlhut ist am 10.06.2007 verstorben. Schei­det eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt worden war, wählen die Ratsmitglieder den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 GO NRW (Mehrheitswahl). Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung richtet sich nach § 50 Abs. 3 GO NRW.

Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Jochen Müller vor.