Betreff
Wahl eines/einer stellv. Delegierten für die Gesellschafterversammlung der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS)
Vorlage
069/2007
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat wählt für den Rest der Legislaturperiode als stellv. Delegierte/n in die Gesellschafterversammlung der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS):

 

bisher:             Robert Biedermann

 

neu:                 Annette Mann

 

 


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Nach §§ 63 Abs. 2 und 113 GO NRW werden Vertreter, die Mitgliedschaftsrechte in Organen von juristischen Personen und Personenvereinigungen wahrzunehmen haben, vom Rat bestellt.

 

Gemäß § 17 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der UKBS entsendet die Stadt Kamen einen Delegierten in die Gesellschafterversammlung.

 

Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied angehörte, einen Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 GO NRW. Danach ist die Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Die SPD-Fraktion schlägt gem. § 50 Abs. 3 GO NRW Frau Annette Mann vor.