Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, einen Mensa-Verein zur Leistung und Lieferung von Mittagessen und zum Betrieb einer Kiosk-Ausgabe an Kamener Schulen auf der Grundlage der vorgelegten Satzung mit Wirkung zum 01.08.2007 zu gründen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Zu A.

Den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule wird aufgrund des Ganztagsbetriebs schon immer die Möglichkeit zur Einnahme eines Mittagessens gegeben. Die Mensa der Gesamt­schule wird hierfür unterhalten, und seit 1990 ist sie im Rahmen vertraglicher Regelungen der Firma Apetito zur Verfügung gestellt. Seit dieser Zeit haben sich die Essenszahlen je nach Qualität und Art der Zubereitung verändert. Immer wurde jedoch ein Zuschuss der Stadt für eine für Schülerinnen und Schüler bezahlbare Verpflegung erforderlich.

Die Essenspreise wurden zuletzt 2001 durch den Schul- und Sportausschuss festgelegt; die Preise betragen derzeit 1,80 € im Abonnement, bis 2,50 € bei Barzahlung.

Die Stadt zahlt pro Essen einen Zuschuss von rd. 2,00 € an die Fa. Apetito, zurzeit beläuft sich der jährliche Zuschuss auf rd. 65.000 €, 2003 wurden 58.000 € gezahlt. Dieser Zuschuss ist abhängig von den Essenszahlen, die sich von jährlich 23.000 in 2001 auf über 30.000 in 2006 entwickelt haben.

Zusätzlich wird von der Fa. Apetito ein Kiosk in der Gesamtschule betrieben.

Aufgrund der steigenden kommunalen Zuschüsse und der wünschenswerten Versorgung weiterer Schulen wurden daher Überlegungen angestellt, wie hier eine günstigere finanzielle Regelung geschaffen werden kann, ohne die vorhandene gute Essensqualität zu gefährden.

Zugleich ist festzuhalten, dass aufgrund der Vorgaben der Vergabeordnung in 2007 eine Neuausschreibung bzw. Neuvergabe der Leistungen in diesem Bereich vorzunehmen ist.

Die Alternative zur Minimierung des städt. Zuschusses und zur unmittelbaren operativen Steue­rung auch unter ernährungsphysiologischen Gesichtspunkten bietet ein durch einen Förder­verein unter Beteiligung von Eltern, SchülerInnen und Schulkollegien unter dem Anspruch von Mitwirkung und Mitverantwortung organisierter Mensa-Betrieb.

Die Einrichtung und der Betrieb einer Mensa durch einen Förderverein ist mit der Vergabestelle abgestimmt.

Bedenken werden nicht erhoben.

Zum Schuljahresbeginn 2004/ 2005 wurde die Offene Ganztagsgrundschule - OGGS - an sechs Grundschulen in Kamen eingeführt (Eichendorffschule, Jahnschule, Brüder-Grimm-Schule, Diesterwegschule, Glückaufschule und Friedrich-Ebert-Schule); 2006 kamen die Südschule und die Förderschule - Käthe-Kollwitz-Schule - dazu.

Dieses freiwillige Angebot nutzen zurzeit rd. 210 Schülerinnen und Schüler der Primarstufe. Neben Hausaufgabenbetreuung gibt es weitere Qualitätsangebote am Nachmittag.

Als Kooperationspartner und Träger der Offenen Ganztagsgrundschule konnten Stadt und die Schulleitungen die Ev. Kirche, die AWO und den Kreissportbund gewinnen.

Diese haben auch die Verpflegung mit Mittagessen, die auch hier nach RdErl. vom 23.10.03 zu gewährleisten ist, organisiert und hierzu mit verschiedenen Caterern Verträge abgeschlossen.

Die Kosten dieser Verpflegung lagen zu Beginn des Jahres 2004 bei rd. 2,50 € tägl. = rd. 50,00 € mtl.

Sehr bald nach Einführung der OGGS wurde die Problematik der Bezahlung des Mittagessens deutlich, insofern, als Eltern sich außerstande erklärten, die Kosten des Mittagessens teilweise oder in voller Höhe zu tragen.

Auf der anderen Seite wurde aber von den Schulleitungen, den Eltern und auch der Jugendhilfe ausdrücklich gewünscht, die Teilnahme zu ermöglichen.

Auch wegen der öffentlichen Diskussion dieses Themas wurde von zwei Kamener  Bürgerinnen die Aktion Förderma(h)l ins Leben gerufen, die mit der organisatorischen Unterstützung des Fördervereines für Jugendhilfe e.V. Spendenaufrufe startete und sich sehr um Hilfen bemüht hat. Für viele Familien ist das eine willkommene Unterstützung, die unbürokratisch und anonym nach Absprache zwischen Träger und Schulleitung gegeben wurde. So konnten bis heute rd. 20.000,00 € Spenden eingenommen und an rd. 20 % der am Ganztag teilnehmenden Kinder/ Familien vergeben werden.

Es ist zu erwarten, dass neben der kommunal gestützten Essensversorgung an der Gesamt­schule künftig aufgrund sich ändernder Lehr- und Stundenpläne immer mehr Nachmittags­unterrichte stattfinden und so auch Bedarf für eine Essensversorgung entstehen werden. Die Realschule im Schulzentrum, das Gymnasium - Abitur nach 12 Jahren - oder auch die Haupt­schule mit Nachmittagsangeboten (13 + und Aktivitäten mit Förderverein und Jugendhilfe) können schon bald Nachfrager nach einer guten und günstigen Mittagsmahlzeit werden.

Der Handlungsbedarf wird aufgrund der finanziellen Belastung von Kindern und Familien einerseits, aber auch der Kommune, deren finanzielle Möglichkeiten ebenfalls begrenzt ist, deutlich. Im Übrigen gibt es unterschiedliche Regelungen bei der Preisgestaltung des Essens, die es ebenfalls zu korrigieren gilt.

Das Thema ist allen Fraktionen des Rates bekannt, im Rahmen einer Spardiskussion wurde der Rat am 21.09.2006, der Schul- und Sportausschuss in seinen Sitzungen am 07.09.2006 und zuletzt am 20.11.2006 über den Sachstand der Überlegungen der Verwaltung informiert. Dabei wurde auch bereits die Gründung eines Mensavereines angekündigt.

Zu B.

Nach internen Beratungen und Überlegungen, vielen geführten Gesprächen mit Fachleuten und Schulleitungen schlägt der Fachbereich Jugend, Schule und Sport den Ausschüssen und dem Rat die Bildung eines gemeinnützigen Mensavereines vor. Dem Vorschlag liegen folgende Überlegungen zugrunde:

• Die Bedeutung der Ernährung für die Gesundheit und Leistungsfähigkeit im Kindes- und Jugendalter ist allseits bekannt.
  
  
• Ausgehend von den Erkenntnissen, dass bis zu 25 % der Schülerinnen und Schüler ohne Frühstück zur Schule gehen und auch häufig zu Hause wie in der Schule zu wenig trinken, ist eine gesunde, vollwertige Ernährung der Kinder nach wie vor im Focus von Schullei­tungen und Schulträgern, insbesondere bei den Ganztagsangeboten. Eine ausgewogene Mittagsmahlzeit ist erforderlich. Zahngesundheit und eine proportionale Körpergewichts­entwicklung sind ebenso wichtige Aspekte.
  Ein gemeinsames Mittagessen, auch mit den Lehrerinnen und Lehrern, trägt zu einem positiven Schulklima bei. Wenn schon zum Bildungsauftrag der Schulen auch die Ernäh­rungs- und Gesundheitserziehung gehört, muss dies auch glaubwürdig dadurch werden, dass Schulkiosk und Mittagsverpflegung dies widerspiegeln.
  
  
• Mit der Mensa der Gesamtschule verbindet sich die Chance, eine gute Versorgung für die Kamener Schülerinnen und Schüler zu schaffen, die auch betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.
  
  
• Mit den derzeitigen Essenszahlen - rd. 250 tägl. - und den sukzessiv zu erwartenden Steige­rungen durch weitere Nutzer - OGGS, Realschule - wird eine ausgewogene Versorgung zu vertretbaren Preisen möglich sein.
  
  Der Vorstand hat eine Berichtspflicht gegenüber dem Schul- und Sportausschuss. Vorstell­bar ist, für die OGGS die Kosten von 2,50 € auf rd. 2,10 € zu senken; bei der Gesamtschule wird sich aufgrund der seit 2001 gehaltenen Preise und der städt. Zuschüsse eine Anhe­bung ergeben müssen, die wegen der auf die Bedürfnisse der im Vergleich zur Primarstufe älteren SchülerInnen auszugebenden Mengen für voraussichtlich mindestens 2,30 € ange­boten werden sollen.
  
  
• Der laufende Bewirtschaftungsvertrag mit der Fa. Apetito ist, ohne dass es einer Kündigung bedarf, nach einer Änderung des Vertrages von Dezember 2006, mit Ablauf des 31.07.2007 beendet.
  
  
• Es ist beabsichtigt, das vorhandene Personal - Koch, stellv. Küchenleiterin, weitere 2 Hilfs­kräfte - durch den Verein zu übernehmen. Da hier ein Betriebsübergang nach § 613 BGB vorliegt, besteht hierzu auch die Verpflichtung. Die Schulleitung begrüßt das aufgrund der guten Erfahrungen ausdrücklich. Eine Kontinuität bei der Bewirtschaftung der Mensa ist damit gewahrt.
  
  
• Die Ausstattung der Küche ist für die Verpflegung, insbesondere für die Belieferung der OGGS-Schulen, zu ergänzen (Wärmebehälter usw.). Hierfür sind Mittel im entsprechenden Produktbereich vorhanden. Nach Rücksprache mit der Küchenleitung ist eine Fertigung von 500 – 600 Essen täglich möglich.
  
  
• Die kommunalen Zuschüsse können damit künftig erheblich reduziert werden. Für das Jahr 2006/07 werden statt 65.000 € nur noch 40.000 € veranschlagt. Mittelfristiges Ziel soll sein, diesen kommunalen Zuschuss weiter zu senken.
  
  
• Es ist auch Ziel des Vereins, bei wirtschaftlichen Härtefällen Hilfen über die Aktion Förderma(h)l zu geben.

Neben der bereits vorlaufend beschriebenen Vorteile in der operativen Steuerung, die der Verein leisten kann, treten gegenüber gewerblichen Anbietern Einsparungen im Overhead (trotz der Dienstleistungen des FB 10) im Marketing (Werbung) und durch den Gewinnerzielungs­verzicht ein.

Wegen der Abwicklung der organisatorischen Arbeiten wird neben der Küchenleitung und der Sekretariate, die bisher auch schon Abrechnungsarbeiten leisten, die Geschäftsführung dieses Vereins beim Fachbereich Jugend, Schule und Sport liegen. Dieses wird bei der Gründung des Vereins und Besetzung des Vorstandes vorgeschlagen.

Die beigefügte Satzung ist mit dem Finanzamt hinsichtlich der Gemeinnützigkeit und mit dem Amtsgericht hinsichtlich der Eintragung in das Vereinsregister abgestimmt.

Der Personalrat ist über die beabsichtigte Gründung des Mensa-Vereins informiert worden.

Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2007 im Produkt 21.01.05 verfügbar.

Anlage:

Satzung