Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge
der Haushaltskonsolidierung über die bereits mit einem “k.w.-Vermerk”
versehenen Stellen hinaus jede freiwerdende Stelle vor einer evtl.
Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.
2. Dem vorgelegten Stellenplan 2007 wird zugestimmt.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle
Möglichkeit der Verwirklichung):
Der Stellenplan bildet die Grundlage für die Personalwirtschaft der Kommune. Mit der Ressource “Personal” wird ein nicht unerheblicher Teil der Haushaltsmittel gebunden, so dass der Stellenplan in den Haushaltsplanberatungen naturgemäß eine zentrale Position einnimmt. Insbesondere unter dem Aspekt, mögliche Einsparungspotentiale aufzuzeigen, erhält der Stellenplan besondere Aufmerksamkeit.
Gleichzeitig muss aber berücksichtigt werden, dass die Personalausgaben im Rahmen des Dienstleistungsanspruchs der Verwaltung eine unerlässliche Voraussetzung für das Funktionieren der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger darstellen.
Mit dem Dezernatsverteilungsplan für das Jahr 2007 wurden angekündigte wesentliche Änderungen in der Organisationsstruktur der Stadt Kamen vorgenommen. Mehrere Aspekte sprachen für eine umfassende Anpassung der Organisationsstrukturen gerade zu diesem Zeitpunkt:
- die Vakanz von drei Fachbereichsleiterstellen
- die auch weiterhin bestehende Notwendigkeit der Personalkosteneinsparung
- die Weiterentwicklung von NKF
- die neuen Strukturen im Bereich Soziales/Grundsicherung für Arbeitsuchende
Im Fachbereich (FB) 10 wurden bereits in den vergangenen Jahren die Organisationsstrukturen an die neuen Erfordernisse der NKF-Abläufe angeglichen. Nunmehr erfolgt in weiterer Konsequenz die Zusammenführung der Organisationseinheiten Finanzplanung (10.12) und Finanz- und Bilanzbuchhaltung (10.13) zu der Gruppe 10.12/Finanz- und Bilanzbuchhaltung.
In dem neu gebildeten Fachbereich 30/Bürger Service werden die Aufgaben der bisherigen Fachbereiche 34/Bürger Service und 30/Recht und Ordnung zusammengeführt. Zusätzlich wird die Wohnstelle aus dem Fachbereich 50/Soziales in den neuen Fachbereich 30/Bürger Service verlagert. Die Zusammenführung dieser “Dienstleistungs-Bereiche” soll den Kamener Bürgerinnen und Bürgern unnötige Wege bei der Bearbeitung von Anliegen ersparen.
Feuerwehr und Rettungsdienst werden mit Bildung der Organisationseinheit 37/Feuerwehr und Rettungsdienst zu einem eigenständigen Fachbereich. Mit dieser Änderung wird der Bedeutung des Bereiches Rechnung getragen. Zu berücksichtigen ist hier auch die Funktion des künftigen Fachbereichsleiters als Stadtbrandmeister.
Der bisherige Fachbereich 50/Soziales wird aufgelöst. Wesentliche Teile werden von der ARGE wahrgenommen, verbleibende Aufgaben in der künftigen Gruppe 30.3/Wohnstelle, Unterstützungsleistungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Stellenplan unter der Bezeichnung “Team ARGE” aufgelistet.
Im neuen Fachbereich 60/Planung, Bauen, Umwelt werden der bisherige Fachbereich 61/ Planung und Umwelt sowie die Gruppen 60.1/Straßen und 60.3/Bauordnung zusammengeführt. Hierdurch wird der innerdienstliche Ablauf zwischen den Bereichen optimiert.
Neu gebildet und strukturiert wird der Fachbereich 70/Servicebetriebe. Neben dem bisherigen Fachbereich 70/Baubetriebshof werden das Gebäudemanagement sowie der Wirtschafts- und Verwaltungsdienst des Betriebes Stadtentwässerung zusammengeführt. Die Gruppe 70.1/Wirtschafts- und Verwaltungsdienst macht den starken Bezug dieses Fachbereiches zu betriebswirtschaftlichen Erfordernissen und damit die Anbindung an das NKF deutlich. Weitere ablauforientierte Organisationsänderungen, beispielsweise mit der Zuordnung der Handwerker aus den Bereichen der Gebäudeunterhaltung zur Gruppe 70.2/Gebäudemanagement, werden optimierte Arbeitsabläufe ermöglichen.
Die Umsetzung europäischer Rechtsprechung zur Arbeitszeit hat bereits im Stellenplan 2006 zu einer notwendigen Erweiterung um 4 Stellen im Bereich des Rettungsdienstes geführt. Zwischenzeitlich wurde auch die Arbeitsverordnung für die Feuerwehr dieser Rechtslage angepasst, so dass auch für den Bereich Feuerwehr eine Erweiterung um 2 Stellen notwendig ist. Auf eine Ausweisung dieser Mehrstellen im Stellenplan 2007 wurde jedoch verzichtet, da eine Besetzung derzeit nicht möglich ist. Hier wird in Absprache mit der Feuerwehrleitung durch andere organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen für eine ausreichende Personalstärke gesorgt.
Mit der Einsparung von 100 Planstellen seit 1995 wird ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag geleistet. Die seit 1995 erzielten Einsparungen summieren sich mittlerweile auf etwa 34 Mio. €.
Diese Zahlen belegen, dass gerade die Personalkosten immense Konsolidierungsmöglichkeiten für den kommunalen Haushalt beinhalten. Bislang konnten diese genutzt wurden, ohne das funktionierende System “Verwaltung” zu gefährden. Diesem Grundsatz soll auch in den kommenden Jahren gefolgt werden, wenn auch die Haushaltssituation weiterhin konsequente Maßnahmen erfordert. Im Stellenplan 2007 sind 6 Planstellen neu mit einem “k.w.-Vermerk” (künftig wegfallend) versehen worden. Insgesamt tragen nunmehr 22 Planstellen diesen Vermerk. Hiermit wird zum Ausdruck gebracht, dass bei einer entsprechenden Vakanz dieser Stellen keine Nachbesetzung erfolgen wird, wobei einige Vermerke erst mittelfristig greifen werden. Im Jahr 2003 hat die Verwaltung damit begonnen, dieses Instrument für vorausschauende Konsolidierungsmaßnahmen zu nutzen. Seitdem wurden bereits 32 mit einem “k.w.-Vermerk” versehene Stellen eingespart.
Planstellenvergleich zum Vorjahr:
2006 2007
Beamte 138 138
Tariflich Beschäftigte 311 306
Gesamt 449 444
Die Personalaufwendungen sind in 2007 mit 24,2 Mio. € in gleicher Höhe wie im letzten Jahr veranschlagt. Für die kommenden Jahre zeigt der Haushaltsplan, dass bei den Personalkosten eine Senkung angestrebt wird.
Der Personalrat wurde im Rahmen des LPVG angehört, die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen des LGG beteiligt.