Vor dem Hintergrund des jetzigen Antrages der CDU-Fraktion führt die Verwaltung noch einmal die ergangenen Arbeitsaufträge, die umfangreichen Beschlussvorlagen und insbesondere den Beschluss des Straßenverkehrsausschusses vom 14.03.2002 auf.
Zur ganzheitlichen Darlegung und zur umfassenden Information derjenigen Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses, die in der vergangenen Legislaturperiode nicht Mitglieder im Ausschuss waren, sind die seinerzeit erstellten Unterlagen dieser Mitteilungsvorlage erneut beigefügt.
Bereits mit Schreiben vom 28.02.2000 hat die SPD-Fraktion beantragt, im Straßenverkehrs- sowie Planungs- und Umweltausschuss einen möglichen Maßnahmekatalog mit einer Zeitachse bzgl. der Errichtung von Kreisverkehren im Stadtgebiet Kamen darzulegen.
Die Verwaltung hat daraufhin die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses mit Mitteilungsvorlage 52/2001 schriftlich über den Sachstand informiert und Planunterlagen über geplante, vorhandene bzw. beantragte Kreisverkehre beigefügt.
Ebenso war eine Stellungnahme des Westfälischen Straßenbauamtes Hagen den Unterlagen beigefügt.
Außerdem wurden verwaltungsseitig Bewertungskriterien erarbeitet und vorgestellt, die als Grundlage für die Erstellung einer Prioritätenliste dienen sollten.
So standen die Beseitigung von Unfallschwerpunkten, die Schulwegsicherung, die Flüssigkeit des Verkehrs, der Wegfall von Lichtzeichenanlagen unter gleichzeitiger Reduzierung der Schadstoffimmission, die Verkehrsbelastung, der Flächenverbrauch und das Kostenvolumen im Vordergrund.
Die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses nahmen die Aufstellung einer Prioritätenliste positiv zur Kenntnis.
Mit Beschlussvorlage 33/2002 wurde den Mitgliedern des Straßenverkehrsausschusses die als Tabelle erstellte Prioritätenliste unter Berücksichtigung der Bewertungskriterien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Mit einer ausführlichen Beschreibung wurde auf die besonderen Gegebenheiten jedes einzelnen Kreuzungsbereichs eingegangen.
Die Verwaltung wurde mit einstimmigem Beschluss vom 14.03.2002 beauftragt, die erstellte Prioritätenliste den zuständigen Straßenbaulastträgern mit der Bitte um Berücksichtigung zuzusenden.
Durch Hinweise während der parlamentarischen Erörterung und letztendlich durch Beschluss des Straßenverkehrsausschusses ist klargestellt worden, dass es sich um keine statische Liste handelt und besondere Entwicklungen die Reihenfolge verändern können.
Die Prioritätenliste ist an die zuständigen Straßenbaulastträger weiter gegeben worden. Diese sind auch insofern informiert, als dass sich bei ersten Planungserwägungen die seinerzeit beratenen und beschlossenen Parameter erneut einer aktuellen Erörterung und Abwägung zu unterziehen haben.
Da keine neuen Gegebenheiten vorliegen und kein aktueller Anlass wie der Bau eines weiteren Kreisverkehrs ansteht, sieht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, dass umfangreich und qualifiziert erarbeitete Ergebnis umzustellen.
Anlagen:
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der SPD-Fraktion vom 28.02.2000
Mitteilungsvorlage 52/2001
Schreiben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 27.11.2000
Auszug aus der Niederschrift des Straßenverkehrsausschusses vom 20.03.2001
Beschlussvorlage 33/2002
Auszug aus der Niederschrift des Straßenverkehrsausschusses vom 14.03.2002