Beschlussvorschlag:
Die als Anlage beigefügte ”3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Betrieb Stadtentwässerung Kamen vom....................” wird beschlossen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Die Regelungen in der Betriebssatzung sollen an die neugefassten Regelungen der Hauptsatzung ausgerichtet werden.
Zu Artikel 1:
Die Hauptsatzung überträgt die Zuständigkeit für diese Angelegenheiten auf den Bürgermeister. In analoger Anwendung wird auch die Zuständigkeit auf den Werkleiter übertragen.
Zu Artikel 2:
Auch in den hier angesprochenen Angelegenheiten sieht die Hauptsatzung künftig die Zuständigkeit des Bürgermeisters vor. Mit der Neufassung dieses Absatzes wird eine analoge Anwendung für den Betrieb erreicht.
Zu Artikel 3:
Der Betrag wurde den Entwicklungen angepasst.
Anlagen:
Änderungssatzung