Betreff
3. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Kamen für den Betrieb Stadtentwässerung Kamen vom 16.12.1997
Vorlage
207/2004
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte ”3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Betrieb Stadtentwässerung Kamen vom....................” wird beschlossen.


Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Die Regelungen in der Betriebssatzung sollen an die neugefassten Regelungen der Haupt­satzung ausgerichtet werden.

 

Zu Artikel 1:

Die Hauptsatzung überträgt die Zuständigkeit für diese Angelegenheiten auf den Bürgermeister. In analoger Anwendung wird auch die Zuständigkeit auf den Werkleiter übertragen.

 

Zu Artikel 2:

Auch in den hier angesprochenen Angelegenheiten sieht die Hauptsatzung künftig die Zustän­digkeit des Bürgermeisters vor. Mit der Neufassung dieses Absatzes wird eine analoge Anwendung für den Betrieb erreicht.

 

Zu Artikel 3:

Der Betrag wurde den Entwicklungen angepasst.


Anlagen:

 

Änderungssatzung