Beschlussvorschlag:

Die folgenden Punkte 1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungs­anstalt in Herne zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH in Köln beschlossen:

1.       Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2005 in der vorliegenden Form fest.

2.       Der Jahresgewinn 2005 von 796.916,92 € wird in Höhe von 476.736,35 € der All­gemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 320.180,57 € auf das Wirtschaftsjahr 2006 vorgetragen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO NRW in Verbindung mit  §14 der Betriebssatzung der Stadt­entwässerung Kamen hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss und den Lagebericht bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen, der sie mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt Kamen zur Feststellung weiterleitet.

Der Verwaltung lag zum 30.05.2006, zur frühzeitig terminierten zweiten Sitzung des Betriebsausschusses, noch keine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne zum Prüfungsbericht des Jahresabschlusses 2005 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH in Köln vor. Da bis zum 30.06.2006, dem spätesten Vorlagetermin des Jahresabschlusses 2005 im Betriebsausschuss, keine weitere Sitzung des Betriebsaus­schusses terminiert ist, erfolgt der Beschlussvorschlag in der Sitzung des Betriebsaus­schusses am 30.05.2006 vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne.

Entsprechend der Vorschrift des § 26 Abs. 2 EigVO NRW in Verbindung mit § 5 der Betriebs­satzung der Stadtentwässerung Kamen stellt der Rat der Stadt Kamen den Jahresabschluss und den Lagebericht in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2005 sind den Mitgliedern des Betriebsausschusses und des Rates der Stadt Kamen mit der Einladung zur zweiten Sitzung des Betriebsausschusses am 30.05.2006 fristgerecht zugestellt worden.

Detaillierte Einzelheiten sind dem Jahresabschluss zum 31.12.2005, bestehend aus:

-        Bilanz zum 31.12.2005

-        Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2005

-        Anhang

sowie dem Lagebericht und dem beiliegenden Auszug aus dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH zu entnehmen.

Die Bilanz zum 31.12.2005 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme in Höhe von 72.782.509,38 € ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlust­rechnung für das Wirtschaftsjahr 2005 einen Jahresgewinn in Höhe von 796.916,92 € aus.

Von dem Jahresgewinn werden 476.736,35 € aus der Auflösung der Ertragszuschüsse der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Der verbleibende Gewinn in Höhe von 320.180,57 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2006 vorgetragen und dient somit der Verwendung für folgende Jahre.