Beschluss:

 

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:

 

1.    Der Jahresabschluss der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH zum 31.12.2012 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

 

2.    Der Lagebericht wird genehmigt.

 

3.    Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 452.437,07 € wird von der Stadt Kamen ausgeglichen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 12 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Gercek würdigte die Arbeit und das Engagement der Mitarbeiter der KBG. Das Defizit des Jahresabschlusses sei hoch, aber nicht überraschend. Er begrüßte die Pläne der Umstrukturie­rung.

 

Herr Kemna bewertete den Jahresabschluss der KBG. Die Höhe der Verluste zeige, die Ziele seien nicht erreicht worden. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung käme zu spät. Der Forderung nach einem Ver­marktungskonzept sei nicht gefolgt worden. Die CDU-Fraktion werde dem Ab­schluss nicht zustimmen.

 

Frau Schaumann verwies auf die alljährlichen Diskussionen zu dem Jahresabschluss der KBG. Auch ihr sei das Defizit weiterhin zu hoch. Sie werde dem Jahresabschluss nicht zustimmen.

 

Herr Kloß erklärte, dass er dem Abschluss 2012 und der Entlastung des Aufsichtsrates nicht zustimmen werde. Er wünsche sich eine Auflistung der Gesamtkosten, eine Aufstellung der Verluste, eine Liste der städtischen Veran­staltungen in der Stadthalle und der sonstigen Auf­wendungen. Das Gutachten der Firma Bevenue be­schrieb er als „Gefälligkeitsgutachten“. Die Stadt selbst wäre bester Kunde der Stadthalle. Ihm fehle die Darstellung, wie es in Zukunft bes­ser werden könne. Er wolle die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung abwarten, um sich dann weiter mit der KBG befassen zu können.

 

Der Bürgermeister entgegnete, dass die Kosten der Stadthalle in dem Verlust ausgewiesen seien. Die Aussage von Herrn Kloß, die Stadt wäre bester Kunde der Stadthalle, sei so nicht haltbar. Er habe im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich erläutert, welche städtischen Ver­anstaltungen in der Stadthalle durchgeführt worden seien. Er appellierte, den Wert des Gutach­tens sachgerecht einzuordnen und bat um Versachlichung der Debatte. Er wünsche sich konkrete Vorschläge der Fraktionen, um das Defizit positiv zu beeinflussen.

 

Frau Scharrenbach überraschte die Höhe des Fehlbetrages i.H.v. 452.000 € nicht. Eine Ver­besserung der Margen und des Kostendeckungsanteils seien erneut nicht einge­treten. Sie bat um Erläuterung der Position der „kostenintensiven Fremdleistungen“. Ihrer Meinung nach könne der Abschluss nicht beschlossen werden, da er nicht vollständig sei. Es fehle dem Lagebericht eine Fortführungsprognose. Sie wolle das schriftliche Konzept des Bürgermeisters abwarten. Frau Scharrenbach warf der SPD und dem Bürgermeister vor, nicht rechtzeitig den Dialog mit den anderen Fraktionen gesucht zu haben. Sie kündigte an, dass die CDU bis November einen Vor­schlag zum Konstrukt unterbreiten werde. Dieser Vorschlag stehe unter der Maßgabe, den Ver­lust der Stadthalle nicht größer werden zu lassen und die Konzertaula und Stadthalle gemein­sam von der Verwaltung betreiben zu lassen. Nach ihrer Meinung werde der Geschäftsführer der KBG dann nicht mehr benötigt.

 

Der Bürgermeister erklärte, dass der Lagebericht unverändert gültig sei und somit der Ab­schluss sehr wohl beschlossen werden könne. Er wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion in je­dem Jahr den Abschluss und die Entlastung des Aufsichtsrates abgelehnt habe. Den Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft wies er zurück. In den letzten zehn Jahren habe die CDU-Fraktion ihn nur zwei Mal eingeladen. Das liege nicht an ihm. Er kritisierte den Vorschlag von Frau Scharrenbach, den Geschäftsführer nicht weiter beschäftigen zu wollen und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er halte es für unfair, persönlich gegen Herrn Herrmann anzugehen und ihm die alleinige Verantwortung zuzuweisen. Er zeigte erneut auf, dass der Betrieb der Stadt­halle durch das Verwaltungskonzept in Zukunft 120.000 € günstiger werden könne und forderte in diesem Kontext zu konstruktiver Diskussion auf

 

Herr Grosch ging drauf ein, dass es 2 Veranstaltungszentren in Kamen gäbe. Die stadthallen­typischen Veranstaltungen fänden seiner Meinung nach in der Konzertaula statt. Er kritisierte den Lagebericht, da dieser wie das Gutachten keine Vorschläge zur Verbesserung der finan­ziellen Lage enthielte. Er sähe ein Problem in der weiteren Vernetzung der personellen Struktu­ren; diese seien ihm zu un­durchsichtig. Er sehe Perspektivlosigkeit und erklärte, dass seine Fraktion gegen den Abschluss stimmen werde.

 

Frau Dyduch hob hervor, dass in der vergangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung erst­mals eine Auftaktdiskussion zur KGB stattgefunden habe und diese noch lange nicht beendet sei. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und die vorgetra­genen Optimierungsvorschläge sehe sie mit Blick auf die Zukunft als sehr positiv an. Sie be­tonte, dass sie noch keine konkreten Vor­schläge der anderen Fraktionen gehört habe und es sei falsch, die Stadthalle bzw. den Ge­schäftsführer anzugreifen. Sie wünsche sich eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema.

 

Herr Kühnapfel wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion damals für den Bau der Stadthalle ge­stimmt habe, obwohl es zu diesem Zeitpunkt die Konzertaula schon gab. Grundsätzlich sei er der Mei­nung, dass die Lage der KBG aufgrund des hohen Defizits prekär sei. In den Vorschlä­gen und Ideen der Verwaltung für die Zukunft sehe er eine Chance die Lage zu verbessern. Substanzielle, umsetzbare, konkrete Vorschläge aus den Fraktionen zur drastischen Reduzie­rung habe er noch nicht gehört. Wichtig sei ihm Transparenz im Hinblick auf die Aufgaben- Per­sonalverzahnung zwischen der KBG und der Ver­waltung.

 

Frau Scharrenbach stellte klar, dass die CDU-Fraktion den Abschluss jedes Jahr begründet abgelehnt habe. Die Lageberichterstattung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Abschluss 2012 werde abgelehnt, weil Ereignisse nach dem Stichtag angeführt und Ausfüh­rungen zur Fortführungsprognose getätigt werden müssten. Dies sei nicht geschehen.

 

Der Bürgermeister nahm Bezug auf den Lagebericht, und entgegnete, dass die Meinung von Frau Scharrenbach aus fachlicher und rechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar sei.

 

Frau Scharrenbach kritisierte, dass der Gutachter nicht wie gewünscht eingeladen worden sei und so kein direkter Austausch über das Gutachten stattfinden könne. Der Ansatz der CDU-Fraktion sei gewesen, dass die Stadthalle mehr Kulturaufgaben wahrnehmen solle. Dies sei von der Verwaltung in der Vergangenheit abgelehnt worden. Es sei ein falscher Weg, die Mitarbeiter der KBG in die Stadtverwaltung zu holen. Dieses Verfahren sei nicht zielführend. Sie gab die Zusage, dass ihre Fraktion sich mit den Vorschlägen der Verwaltung auseinandersetzen werde, aber auch selbst Vorschläge einbringen würde. Diese würden bein­halten, dass die GmbH er­halten bleiben solle. Die Höhe der Verlustgeschäfte der KBG müs­sten jedoch geringer werden. Sie stellte in Frage, ob es Sinn mache, einen Geschäftsführer zu belassen, wenn seit ca. 4 Jah­ren Wirtschaftspläne nachhaltig nicht erreicht, Forderungen nicht umgesetzt und Zielverein­ba­rungen nicht eingehalten würden.

 

Der Bürgermeister entgegnete, dass das Modell „Kultur aus einer Hand“ nicht zu Einsparungen führe. Zudem würde nach dem Konzept von den Mitarbeitern der KBG, nur der Geschäftsführer in die Verwaltung wechseln. Unter anderem dadurch könne das Defizit der KBG um 120.000 € minimiert werden. Dies sei konservativ kalkuliert. Er forderte Frau Scharrenbach erneut zum persönlichen Dialog auf, um gemeinsam über Inhalte und Ziele zu diskutieren.

 

Herr Heidenreich zeigte sich irritiert über die alljährliche kontorverse Diskussion mit zunehmend negativem Tenor zum Thema Stadthalle. Er sei der Meinung, dass der Geschäftsführer gute Arbeit leiste, was auch das Gutachten nachweisen würde. Auch die konstruktive Arbeit des Auf­sichtsrates sei anzuerkennen. Der Geschäftsführer sei nicht allein verantwortlich zu machen für die schlechte Auftragslage. Zielvereinbarungen liefen ins Leere, weil es an der Nachfrage nach Veranstaltungen bei den Bürgern oder Vereinen sowie auch an Veranstaltungen, die zumindest den Deckungsbeitrag erzielten fehle. Er wünschte sich von allen Fraktionen eine „pro Stadthalle- Ein­stellung“.

 

Herr Kloß erklärte, die BG habe seit Jahren Vorschläge unterbreitet, die aber nicht von der Ver­waltung überprüft worden seien. Er verwies auf den Lagebericht, der den gleichen Verlustbeitrag prognostiziere wie im letzten Jahr. Er werde dem Abschluss nicht zustimmen, weil ihm konkrete und umfassende Zahlen zu dem Jahresabschluss fehlten.

 

Der Bürgermeister erwiderte, dass von der BG keine Verbesserungsvorschläge zur Stadthalle getätigt worden seien.

 

Herr Gercek schloss sich dem Wortbeitrag von Herrn Heidenreich an und kritisierte die Ausfüh­rungen von Frau Scharrenbach. Er freue sich auf Dialogbereitschaft auch außerhalb der Auf­sichtsratsdebatten.

 

Frau Schaumann zeigte sich überrascht über den Verlauf der  Diskussion zu der Beschluss­vorlage. Sie warte die schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters über die konkreten Zahlen ab. Sie befand die Diskussion über den Geschäftsführer der KGB als unpassend. Trotzdem sei sie der Meinung, dass der Geschäftsführer für den Jahresabschluss Verantwortung übernehmen müsse.

 

Herr Eisenhardt ging noch mal auf die Defizite der Stadthalle ein und hob hervor, dass seine Fraktion dies schon seit Jahren kriti­siere. Seiner Meinung nach sei es durchaus legitim einen Geschäftsführer nach dem Erfolg zu beurteilen. Weiter führte er aus, dass die personellen Ver­flechtungen zwischen der KBG und der Verwaltung nicht transpa­rent seien, er aber den schriftli­chen Beitrag des Bürgermeisters abwarte. Er halte den Abschluss für nicht genehmigungswür­dig.

 

Der Bürgermeister kritisierte die Ausführungen von Herrn Eisenhardt zum Geschäftsführer der KBG. Es sei Willkür, sich über dessen Tätigkeiten in dieser Form zu äußern, ohne messbare Zielvorgaben für seine Tätigkeit bzw. Vergleichsparameter für Erfolg und Misserfolg. Er halte an seinem Ansatz des fürsorglichen Umgangs mit dem Personal fest. 

 

Er könne sich kein Bild über die genannten Vorschläge der CDU-Fraktion machen, so Herr Heidler. Er könne auch keine klare kommunalpolitische Grundhaltung zu der Stadthalle erken­nen. Seine Fraktion bekenne sich zur Stadthalle. Dies werde von der CDU in der Nachbarstadt Bergkamen im übrigen anders bewertet. Er zitierte das positive Statement für eine Stadthalle aus dem CDU-Zukunfts­programm der Stadt Bergkamen.

 

Herr Eisenhardt erwiderte, dass die Stadt Kamen keine finanziellen Mittel für einen so hohen Zuschussbedarf habe und dieser nicht mit Steuererhöhungen ausgeglichen werden dürfe.

 

Herr Klanke fasste die zwei Möglichkeiten Zuschussreduzierung zusammen: Reduzierung der Aufwendungen, Steigerung der Erträge. Die Verwaltung habe zur Aufwandsreduzierung Vor­schläge unterbreitet. Konkrete Vorschläge von anderer Seite oder zur Ertragssteigerung habe er bisher nicht vernommen.

 

Herr Kemna erklärte, dass seine Fraktion  kein „pro Stadthallen Statement“ ver­trete,  solange es keine sichtbaren Ergebnisse gebe. Er würde jedoch gemeinsame kon­struktive Gespräche be­grüßen im Sinn des Gutachtens für eine strategische Ausrichtung und ein Vermarktungskonzept.

 

Herr Krause würdigte die kontorverse Diskussion über den Jahresabschluss. Er verwies auf die Ausführungen von Frau Dyduch, man solle positiv in die Zukunft schauen und den Konzept­vor­schlag der Verwaltung als realistische Chance nutzen.

 

Frau Scharrenbach verwies auf den Vorschlag der CDU, die GmbH in eine AÖR umzuwandeln und bezog sich auf die Zielvereinbarungen des Haushaltsicherungs­konzeptes. Es müsse Kultur aus einem Guss möglich sein, eine Aufwertung der GmbH in ihrer Funktion, die Aula und Halle gemeinsam bewirtschafte. Auffallend sei nach dem Gutachten der Firma Bevenue ein sehr ge­ringer Anteil an Unternehmen von 13 %, welche die Stadthalle nutzten. Hier müsse die Akquise verstärkt werden.

 

Der Bürgermeister argumentierte, dass es realistischer sei, den Kostenblock zu senken als die Hoffnung auf Ertragssteigerungen nur an geänderte Marketingkonzepte zu knüpfen. Er empfahl an der realen Perspektive, die Kosten zu senken, an­zusetzen.