Mitteilungen

 

16.1     Antenne Unna

 

Herr Brüggemann teilte mit, dass der Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG seine Kom­manditanteile an der Antenne Unna Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG auf ihr Mutterunter­nehmen (WAZ Zeitungsgruppe NRW GmbH) übertrage. Ein Ratsbeschluss sei nicht erforderlich.

 

 

16.1.2  Festsetzung der Kreisumlage

 

Herr Mösgen berichtete zur Benehmensherstellung hinsichtlich der Festsetzung der Kreisum­lage für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 55 KrO. Die Thematik des Beteiligungsverfahrens sei im letzten Rat am 11.07.2013 vor dem Hintergrund des Antrags der CDU-Fraktion bereits umfas­send erörtert worden. Da sei es vorrangig um das Verfahren, um die Beteiligung des Rates ge­gangen. Im Ergebnis habe es der Rat nicht für erforderlich gehalten, die Stellungnahme zu be­schließen. Herr Mösgen erläuterte einige Anmerkungen zum inhaltlichen Fort­gang, da er als Kämmerer an dem Memorandum beteiligt gewesen sei. Die Kämmerer hätten eine umfangrei­che Analyse verfasst und mit einem Beschlussmemorandum versehen. Diese seien:

 

• bewusst sachlich gehaltenes Arbeitspapier ohne parteipolitische Bewertung,
• alle Kämmerer haben an der gemeinsamen Endfassung mitgewirkt und sie einstimmig verab­schie­det,
• Sorge, dass man sich im Kreis Unna auf einen Kreisumlagesatz hinbe­wege, der von den kreisangehörigen Kommunen nicht mehr zu bewältigen sei.
  
  

Als Fazit gebe es 7 Vorschläge an den Kreis, die auch über das Jahr 2014 hinausgehen. Herr Mösgen ging stichwortartig auf die Vorschläge ein:

 

• freiwilliges HSK für den Kreis
• Begrenzung der Netto-Neuverschuldung
• Begrenzung der Abschöpfung bei den Umlagegrundlagen
• Überprüfung der Standards der Aufgabenerfüllung „freiwillige und pflichtige Leis­tungen“; korre­liert mit Stellenabbau
• stärkere Beteiligung der Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen an der Entlastung des Kreishaushaltes
• Interkommunale Beteiligung
• Begrenzung der Kreisumlage auf den Finanzplanungswert 2014
  
  

Ihm sei bewusst, dass Städte, Gemeinden und der Kreis in einem Boot sitzen wür­den und glei­chermaßen mit der strukturellen Unterfinanzierung in dieser Region zu kämpfen hätten.

Das Memorandum entfalte keine Rechtswirkung

Die Kämmerer seien einstimmig der Auffassung, dass Fortschritte nur mit und nicht ge­gen den Kreis machbar seien.

In textlicher übereinstimmender Form werde das Memorandum in den 10 Kommunen nun ent­weder mit Ratsbeschluss oder als Stellungnahme der Verwaltung dem Kreis zugeleitet.

Nachrichtlich sei die Information, dass die Kreisumlage 2014 mit einem Hebesatz von 47,3 % auf Platz 2 in NRW liege.

 

 

16.1.3  Umsetzung Aufsichtsrat Technopark/KBG

 

Der Bürgermeister teilte mit, dass der Leiter der Finanzbuchhaltung, Herr Völkel, dem in der Altersteil­zeit befin­dlichen ehemaligen Gruppenleiter, Herrn Hermani, im Aufsichtsrat des Technoparks und der KBG nachfolge.

 

 

Anfragen

 

16.2     Bearbeitung Verkehrsplan

 

Frau Dyduch fragte nach, wie weit die Bearbeitung des Nahverkehrsplanes des Kreises Unna sei.

 

Herr Brüggemann antwortete, dass der Nahverkehrsplan im Planungs- und Umweltausschuss am 07.10.2013 vorgestellt werde.

 

16.2.1  Forensik

 

Herr Krause fragte nach, ob es neue Erkenntnisse zur Forensik Standortsuche gebe.

 

Der Bürgermeister antwortete, dass keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Allerdings gebe es Hinweise einer Zusammenkunft des Ministeriums mit der Stadt Lünen Mitte Oktober. Er versi­cherte, dass das Thema weiter aufmerksam verfolgt und begleitet werde.

 

Frau Scharrenbach teilte mit, dass sie im Kontakt mit der Ministerin Frau Steffens sei. Diese berichtete, dass die Prüfung sich hinziehen werde, da viele Vorschläge hinsichtlich Alternativ­standorte eingegangen wären. Frau Steffens werde über das laufende Verfahren regelmäßig informieren.

Im Hinblick auf den Bau einer Forensik fragte Frau Scharrenbach nach, wann der Stadtrat sich mit einer Stellungnahme am Landesentwicklungsplan NRW befassen werde.

 

Herr Liedtke antwortete, dass Ende Februar 2014 mit einer Stellungnahme gerechnet werden könne. Er werde die parlamentarischen Gremien rechtzeitig informieren.

 

Frau Scharrenbach bat ein zweigeteiltes Verfahren zu wählen. Sie erwarte einen Bericht zu den zentralen Intentionen des Landesentwicklungsplanes mit Darstellung der Auswir­kungen auf die Stadt Kamen vor Stellungnahme.

 

Der Bürgermeister bejahte, dass es einen Bericht der Verwaltung geben werde.