Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beauftragt den Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt Kamen Mitglied in der Fluglärmschutzkommission des Flughafens Dortmund wird, um so die Interessen der Stadt Kamen bei der weiteren Ausgestaltung des Flughafens Dortmund direkt einbringen und vertreten zu können.

Abstimmungsergebnis: bei 26 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

Frau Scharrenbach erläuterte den Antrag. Die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission seien die ausführlichen Informationsmitteilungen und die Vertretung der Interessen der Kamener Bürger.

 

Herr Lipinski merkte an, dass diese Thematik bereits behandelt worden sei. Er sähe keine Änderung der Sachlage und stimme dem Antrag nicht zu.

 

Frau Scharrenbach erwiderte, dass dies nicht derselbe Antrag sei, damals sei ein Lärmaktions­plan beantragt worden. Hier handele es sich direkt um die Interessenvertretung der Stadt Kamen am Flughafen, die nur in diesem Rahmen möglich sei.

 

Frau Schaumann sah keine Notwendigkeit eines Beitritts, die Informationen würden auch so an die Stadt Kamen weitergegeben werden. Sie würden dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Kühnapfel begrüßte den Antrag, da die Bürger betroffen seien. Allerdings seien noch Fra­gen ungeklärt, wie Aufnahme- und Bewerbungsverfahren. Grundsätzlich würde seine Fraktion den Antrag unter­stützen.

 

Herr Heidenreich nahm ergänzend Bezug auf die Lärmbelästigung in Südkamen. Er verwies auf die Er­gebnisse von Bürgerbefragungen aus 2008 und 2012.Diese hätten ergeben, dass sich die Bürger nicht vom Fluglärm beeinträchtigt fühlen.

 

Herr Klanke machte deutlich, dass hier das originäre Interesse der Bürger nicht betroffen sei.

 

Herr Grosch sah die wachsende Beeinträchtigung in Kamen unstrittig. Er sähe den Antrag als positiv im Hinblick auf die Diskussion der Ausbaupläne des Flughafens und verwies auf die Klä­rung der Fragen von Herrn Kühnapfel.

 

Frau Scharrenbach nahm Bezug auf die Fragen und erklärte, das es keine Mitgliedschaft der Stadt Kamen gäbe, da kein Antrag gestellt wurde. Es gäbe aber seitens der Stadt Unna eine Aufforderung an die umliegenden Städte, dort Mitglied zu werden, um die kommunalen Interessen zu vertre­ten. Auch plädierte Frau Scharrenbach auf das Mitspracherecht mit Blick auf geplante Erweite­rungen.

 

Frau Middeldorf stellte die Bürgerbefragung in Südkamen in Frage und verwies auf die Betroffenheit der Bürger.

 

Herr Kühnapfel kritisierte die Argumentation der SPD-Fraktion und wies erneut darauf hin, dass Lärm zwar subjektiv sei, aber man das Thema ernst nehmen müsse. Es ginge um die Wahrung möglicher Beteiligungsrechte. Er sehe den Antrag daher als unterstützenswert an.

 

Frau Schaumann stellte klar, dass sie Umfragen im persönlichen Umfeld nicht für aussage­kräftig hielte.

 

Herr Heidler betonte, dass er in Wasserkurl keine Art von Fluglärm vernehmen könne.

 

Herr Heidenreich teilte mit, dass jede Art von Lärm sehr wohl ernst genommen würde, aller­dings bezog er sich erneut auf die Bürgerbefragung 2008 und 2012, die keine Auffälligkeiten aufzeigten.

 

Herr Eisenhardt zeigte sich erstaunt über die Diskussion. Er appellierte an die SPD-Fraktion, wenn sie schon nicht dem Beitritt zustimmen würde, sich wenigstens zu enthalten.

Der Bürgermeister, Herr Hupe, wies darauf hin, dass es Gespräche mit Herrn Kolter gegeben habe. Der Appell an die umliegenden Städte habe eher den Zweck gehabt, Interessen zu sam­meln. Allerdings seien die Interessen der Kommunen unterschiedlich. Es handele sich hier um ein Initiativrecht der Städte.

 

Herr Kühnapfel fragte an, welche städtischen Interessen gegen den Beitritt stehen.

 

Der Bürgermeister antwortete, dass keine Interessen dagegen sprechen würden.