Beschluss:

 

Vom Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 2.668.938,71 € gemäß Bilanz des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2012 wird im Jahr 2013 ein Betrag von 1.650.000,00 € an die Stadt Kamen ausgeschüttet.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen

Herr Kloß teilte mit, dass die BG dagegen stimmen werde, weil der Bürger der Leidtragende sei. Er zitierte aus der Vorlage, dass der Eigenbetrieb aus Gebühren finanziert werde. Der Bürger ha­be keine Wahl. Darum müsse es eine Senkungen der Gebühren geben.

 

Der Bürgermeister wies auf den Unterschied des Gebührenhaushaltes nach dem KAG und der Bilanzbuchhaltungssystematik HGB hin, dies sei geltendes Recht. Somit sei dieser Vorgang nicht ein Griff in die Tasche der Bürger.