Herr Brüggemann berichtete, dass Frau Scharrenbach in der letzten PUA-Sitzung am 01.07. behauptet habe, Formulierungen in der Nieder­schrift des PUA am 13.05. seien gelogen. Er verdeutlichte, dass eine Lüge die Unterstellung sei, vorsätzlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Diesen Vorwurf habe Frau Scharrenbach trotz Anmahnung bekräftigt. Dies sei eine Beleidigung der Mitarbeiter/inne des Rathauses. Die Niederschrift sei sachlich richtig, inhaltlich vollständig und mit eindeutigem Personen­bezug zum Vortragen­den protokolliert worden. Frau Scharrenbach habe die Möglichkeit des for­malen Zugangs zum Tonmitschnitt über die Sitzung nicht genutzt. Er erwarte, dass Frau Scharrenbach ihren Vorwurf im Gremium korrigiere.

 

Der Bürgermeister ergänzte, dass er den Vorgang im Ältestenrat angesprochen habe und bot Frau Scharrenbach die Einsicht der Wortprotokolle an. Er be­tonte, dass sie ihren Vorwurf zu korrigieren habe.

 

Anfrage CDU

Kreuzung Sesekeradweg

 

Herr Brüggemann erläuterte, dass die Stadt Kamen weder Eigentümer der Straße, der Brücke noch des Sesekeradweges sei. Im Oktober 2012 habe man darauf hingewiesen, dass ein Neubau der Brücken geplant, aber der Zeitplan nicht bekannt sei. Allerdings wisse man jetzt aus Presse­­berichten, dass ein Neubau der Brücken für 2015/1016 geplant werde. Er teilte mit, dass man über den Stand der Planungen rechtzeitig und umfassend berich­ten werde.

 

Anfrage CDU

Lärmschutzwall

 

Herr Liedtke beantwortete die Fragen,

zu 1.    Stadt Kamen sei Antragsteller und Bauherr

zu 2.    Entfällt damit

zu 3.    Bauleitung und Oberbauleitung habe die WSH gemäß der bekannten Grundsatzvereinba­rung zwischen der Stadt Kamen, dem Kreis Unna und der WSH zur Errichtung des Walles

zu 4.    Ja, nach einem geprüften verdichtenden Einbau, entsprechende Nach­weise seien ge­führt worden.

Zu 5a.  Entfällt, deswegen weiter zu b.

  1. Die Schlussabnahme scheitere nicht, sie soll nach Mitteilung des Kreises Unna voraussichtlich in der anstehenden Sommerpause erfolgen. WSH bereite letzte Unterlagen zur Prüfung vor, eine Schlussabnahme sei absehbar zu erwar­­ten.
  2. Keine finanzielle Folgen für die Stadt Kamen
  3. Könne so nicht beantwortet werden; Hinweis auch zu den aus­stehenden Fragen, die könnten nur im nichtöffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses geklärt werden.

 

Frau Scharrenbach war mit der Beantwortung der Fragen nicht einverstanden und schlug vor, die ausstehenden Fragen im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung zu klären.

 

Herr Liedtke teilte mit, dass die Fragen heute nicht beantwortet werden könnten, da es liegenschaftliche Fragen seien, die die landwirtschaftliche Fläche beträfen. Er könne zur Frage 6 antworten, dass die Arbeiten nicht mangelhaft ausgeführt worden seien, sondern durch die zu er­bringenden Nachweise noch nicht abschließend ausgeführt seien. Herkunftsnachweise und Analy­sen für das eingebaute Material lägen dem Kreis Unna vor. Herr Liedtke verwies erneut auf die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschus­ses, um dort die liegenschaftlichen Fragen im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

 

Der Bürgermeister ergänzte, dass ein Fachausschuss als zuständiges Gremium zu nutzen sei, weiter bot er Frau Scharrenbach ein persönliches Gespräch zu der Anfrage an. Außerdem wies er darauf hin, dass es weiterhin Verhandlungen geben werde.

 

Frau Scharrenbach erklärte, dass es um die zentrale Frage ginge, wie öffentliche Bauherren solche Mängel in der Ausführung und der Bauleitung passieren könnten. Erneut fragte sie, ob der heutige nichtöffentliche Teil für die Beantwortung der Fragen genutzt werden könne.

 

Der Bürgermeister verneinte dies und verwies auf die schon gegebene Antworten und. Aus­führungen.

 

 

Anfrage CDU

Eigenanteilübernahme

 

Herr Brüggemann erläuterte, dass es neben der AWO auch weitere Träger gebe, die einen Zu­schuss zu den Investitionskosten bekämen. Er gab die Zusage, die Antworten zu den weiteren Fragen mit dem Protokoll oder im zuständigen Gremium nachzureichen. Er wies darauf hin, dass zur differen­zierten Beantwortung ein umfängliches Aktenstudium erforderlich sei.

 

 

Weitere Anfragen

 

Herr Eisenhardt verwies auf einen Zeitungsartikel, dass an der Ecke Ost­straße/Am Geist drei Häuser unter Denkmalschutz ständen. Er fragte an, ob es weitere Erkenntnisse zu Planungen gäbe.

 

Der Bürgermeister erläuterte, dass es einen Eigentümerwechsel gegeben habe. Es hätten noch keine inhaltlichen Gespräche stattgefunden und es lägen noch keine Anfragen oder Anträge diesbezüglich der Verwaltung vor. Er sei irri­tiert, dass ein sog. Bürgerreporter des Stadtspiegels der Stadtverwaltung und dem Erwerber unterstellt habe, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Er führte aus, dass die Belange des Denkmalschutzes sehr sorgfältig geprüft, bearbeitet und abgewogen und zu gegebener Zeit im PUA vorgetragen würden.