Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beauftragt die Verwaltung

 

1.      mit der Erstellung eines Konzeptes zur Sicherung und Attraktivierung der Kirmessen in Kamen und in den Kamener Ortsteilen,

2.      mit einer vergleichenden Analyse der Standgebühren und deren Entwicklung für Schausteller und Kirmesbeschicker für die Städte Kamen, Unna und Bergkamen.

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung und 30 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

Herr Eisenhardt erklärte einleitend für die CDU-Fraktion, dass die Entwick­lung der Kirmessen aufgrund der besonderen Bedeutung der Veranstaltun­gen für Kamen be­reits seit längerem im Fokus der Betrachtung stünde. In den letzten Jahren habe man beobachten können, dass die Kirmessen beispielsweise nicht mehr von allen Altersgruppen, sondern haupt­säch­lich von Jugendlichen besucht würden. Wobei diese Zielgruppe nicht beson­ders konsumstark sei.

Zudem würden die Beschicker die steigenden Kosten, z.B. der Konzes­sions­abgaben, beklagen.

Er stellte heraus, dass die Kirmessen nicht nur Arbeitsplätze schafften, son­dern auch eine wichtige Bereicherung für die Innenstadt und die Ortsteile darstellten.

Er erinnerte an die Diskussionen zur Anzahl der Kirmessen in Kamen-Mitte, zur Suche nach einem neuen Platz im Ortsteil Heeren sowie zum sinken­dem Interesse im Ortsteil Methler.

Nach Auskunft der Schausteller seien die Standgebühren in Kamen ver­gleichsweise hoch. In diesem Zusammenhang kritisierte er die fehlende Transparenz der Gebühr.

Der Antrag begehre, vor dem Hintergrund das bestehende Angebot zu er­halten, von der Ver­waltung die Erarbeitung eines Konzeptes zur Fortent­wicklung der Kirmessen sowie einen inter­kommunalen Vergleich der Stand­gebühren.

 

Herr Sostmann berichtete, dass im Rahmen der Innenstadtsanierung ein Ar­beitskreis unter Be­teiligung der größeren Beschicker gebildet worden sei.

Er hob hervor, dass im Bereich der Gebühren eine Verstetigung der Gebüh­rensätze durch die Zusammenlegung der Einrichtungen Märkte und Kirmes­sen in 2012 erreicht worden sei.

Auf die Kirmessen der einzelnen Stadtteile eingehend führte er aus, dass die Verwaltung in allen Ortsteilen regelmäßig Gespräche mit den Schaustel­lern führe. Des Weiteren zeigte er die bislang durchgeführten Maßnahmen zum Erhalt und zur Attraktivierung der Kirmessen in den Stadtteilen auf. Beispielsweise sei die Werbung insbesondere im lokalen Radiosender in­tensiviert worden. Die Kirmesorganisation erfolge im stetigen Dialog mit den Akteuren auch unter Einbeziehung örtlicher Vereine und Gruppen.

Den interkommunalen Vergleich mit Unna und Bergkamen stellte Herr Sostmann anhand der Gebühren für den Autoscooter dar. Die Gebühr der Stadt Bergkamen sei vergleichsweise gering. Die Kalkulationsgrundlagen seien nicht bekannt. Der Gebührensatz in Unna sei vergleichbar. Die Kal­kulation und Abrechnung habe nach KAG zu erfolgen mit dem Ziel der Kos­tendeckung.

Ob die Kalkulationen für 2012 und 2013 zielführend ge­wesen seien, könne insofern erst nach Betrachtung der Jahresrechnung festgestellt werden.

Herr Sostmann wies darauf hin, dass die Probleme der Beschicker vielfältig seien. Neben der geringeren Annahme der Veranstaltungen in der Bevöl­kerung, seien immer weniger junge Menschen bereit, die Familienbetriebe weiterzuführen und es käme häufiger zu Insolvenzen bzw. zur Aufgabe der Geschäfte.

Abschließend verwies er auf die regelmäßigen Berichte im Wirtschaftsaus­schuss zu der Thematik.

Die Verwaltung empfehle den Antrag abzulehnen.

 

Auf die Fragen von Frau Schaumann, ob sie es richtig verstanden habe, dass an einem Konzept für die Attraktivierung der Kirmessen gearbeitet werde und wann mit Ergebnissen zu rechnen sei, machte Herr Sostmann deutlich, dass die Attraktivierungsbemühungen aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen in einem dauerhaften Pro­zess zu entwickeln seien und ständig überarbeitet würden.

 

Es sei deutlich geworden, dass die Konzeptionierung der Kirmessen ein stän­diger Prozess in der Verwaltung sei, so Herr Krause. Die regelmäßigen Informationen im Wirtschaftsausschuss durch Berichte der Verwaltung hielt er für durchaus ausreichend. Bei Betrachtung des Gebüh­renhaus­haltes sei es fraglich, an welcher Stelle die Gebühren gesenkt werden könnten. Die SPD-Frak­tion werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Eisenhardt erklärte, dass die Analyse der Standgebühren in Bezug auf Entwicklung und Inhalt eingefordert werde, da die Darstellung bislang nicht ausreichend transparent dargelegt  worden sei. Er bat darum, das Kon­zept schriftlich vorzulegen, wenn ein solches, wie von der Verwaltung berichtet, bereits vorhanden sei.

Er stellte klar, dass der Antrag nicht auf die inhaltliche Diskussion sondern den grundsätzlichen Informationsbedarf abziele. Er äußerte den Wunsch nach einer verstärkten Einbeziehung der Politik aufgrund der besonderen Bedeutung für die Stadt.

 

Herr Kühnapfel dankte Herrn Sostmann für die ausführlichen Erläute­run­gen. Seiner Fraktion habe sich die Zielrichtung des Antrages nicht so ganz erschlossen.

Er vertrat die Auffassung, dass ein festes und übergestülptes Konzept hier nicht gebraucht werde. Wichtig sei die stetige Kommunikation mit den Schau­stellern. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Wiedemann berichtet von dem letzten Gespräch anlässlich der Früh­jahrskirmes mit einem der großen Beschicker, der deutlich gemacht habe, dass die Standgebühren überall hoch seien. Er habe jedoch ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der Stadt Kamen gelobt.

Die Entwicklung der Kirmessen und die sinkende Zahl der Stände seien grundsätzliche Probleme, denen man zukünftig adäquat begegnen müsse.

 

Frau Dyduch dankte Herrn Sostmann für die umfangreiche Darstellung der Situation in den einzelnen Stadtteilen. Die Probleme müssten auch vor dem Hintergrund des allgemein verän­derten Konsumverhaltens betrachtet wer­den. Sie gab zu bedenken, dass ein zielführendes Konzept nicht statisch sein dürfe. Es mache keinen Unterschied, ob das Konzept schriftlich vorlie­ge oder nicht. Wichtig sei, dass es sich um einen dynamischen Prozess hande­le.

Sie wünschte sich, dass weiterhin im Wirtschaftsausschuss regelmäßig berichtet werde, beispielsweise zu den Fortschritten bei der Suche eines neuen Veranstaltungsplatzes für die Kirmes in Heeren.

 

Frau Scharrenbach verlieh der Sorge Ausdruck, dass keine Weiterent­wick­lung stattfinde. Un­strittig sei, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bevölkerung ein Problemfeld seien, den­noch seien die Kirmessen auch durch die hohen Gebühren unattraktiv für die Schausteller. Aus die­sem Grund werde der interkommunale Vergleich eingefordert.

Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Veränderung müsse gemeinsam mit den Beschickern überlegt werden, welche Möglichkeiten es gebe, das An­ge­bot der Kirmessen zu bereichern.

 

Herr Heidenreich berichtete von den regelmäßig stattfinden Gesprächen, an denen auch die Kamener Gewerbegemeinschaft teilnehme. Dort werde die Problematik laufend thematisiert. Insofern sei dies als Regelprozess zwischen allen Beteiligten zu werten.

 

Herr Klanke stellte heraus, dass es ohne den offenen Dialog der Beteiligten die Kirmessen zu­künftig wahrscheinlich gar nicht mehr zu realisieren seien. Neben dem veränderten Konsum­verhalten müsse auch das veränderte Frei­zeitverhalten der Bürger betrachtet werden. Ein starres und aufgesetz­tes Konzept hielt er nicht für zielführend.

 

Frau Möller hob hervor, dass der Antrag nur das fordere, was bereits um­ge­setzt werde, wie die regelmäßigen Gespräche aller Beteiligten, einen mit der Thematik befassten Arbeitskreis sowie regelmäßige Information im Wirt­schaftsausschuss. Sie lobte die Bemühungen, der Entwicklung in Methler unter Einbeziehung von im Stadtteil aktiven Bürgern entgegenzuwirken.

Auf das Konsum- und Freizeitverhalten der Bevölkerung sowie auf die Ver­än­derungen der Stand­angebote könne jedoch kein Einfluss genommen werden, gab Frau Möller zu bedenken. Ebenso wenig sei es möglich, allein durch Vorlage eines verschriftlichten Konzeptes das Veran­staltungsangebot zu erhalten.

 

Frau Schaumann erklärte, dass sie sich detaillierte Ausführungen zu den genannten Konzepten der Verwaltung wünsche, u.a. in Bezug auf Syner­gieeffekte aus anderen Veranstaltungen.

 

Herr Sostmann hob die ständigen Bemühungen hervor, den persönlichen Kontakt zu den Be­schickern herzustellen. Es sei realitätsfremd, den Kir­messen und Märkten ein festes Konzept aufdrängen zu wollen. Dies machte er am Beispiel der Konkurrenz mit anderen Städten beim Werben um Schausteller deutlich, bei dem individuelle Entscheidungen und unvor­hersehbare Reaktionen unabdingbar seien.

Bei der KIG würden die Kirmessen regelmäßig thematisiert, wobei hier un­ter­schiedliche Meinun­gen vertreten würden, z.B. sei es überwiegend nicht gewünscht, dass gleichzeitig mit der Kirmes ein verkaufsoffener Sonntag stattfinde.

 

Die Kirmessen bräuchten ein dynamisches Konzept, führte Herr Kloß aus. Er äußerte die Be­fürchtung, dass die städtische Subventionierung durch Senkung der Gebühren oder auf anderem Weg bald nötig werden könnte.