Beschluss:

 

Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Wahlbezirkseinteilung für die Wahl zum Rat der Stadt Kamen im Jahr 2014 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: : mehrheitlich mit 3 Enthaltungen angenommen

Herr Frieling erläuterte den Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verkleinerung des Rates und damit zur Verringerung der Wahlbezirke.

Anhand eines Übersichtsplanes wurde die alte und die neue Aufteilung des betroffenen Stadt­teils Kamen-Mitte dargestellt.

 

Eine Liste der neu zugewiesenen Straßen und Hausnummern wurde verteilt.

 

Frau Scharrenbach bedauerte, diese Aufstellung nicht vor der Ausschusssitzung bekommen zu haben, um sich damit beschäftigen zu können.

 

Der Vorsitzende bot an, die Sitzung zu unterbrechen, um Gelegenheit zur detaillierten Einsicht­nahme in das Kartenmaterial und die Straßenlisten zur vorgeschlagenen Neuaufteilung der Wahlbezirke zu geben.

 

Die Sitzung wurde daraufhin vom Vorsitzenden für ca. 15 Minuten unterbrochen.

 

Die Verwaltung schlug anschließend vor, das Stadtgebiet in 20 Wahlbezirke wie folgt aufzutei­len:

 

Kamen-Heeren-Werve	4  Wahlbezirke	Wahlbezirk 01 bis 04
Kamen-Südkamen	2  Wahlbezirke	Wahlbezirk 05 und 06
Kamen-Mitte	9  Wahlbezirke	Wahlbezirk 07 bis 15
Kamen-Methler	5  Wahlbezirke	Wahlbezirk 16 bis 20

 

 

Diese Neuaufteilung soll schon bei der bevorstehenden Bundestagswahl 2013 realisiert werden.

 

Herr Frieling erläuterte danach eine weitere Änderung im Stadtteil Methler.

Das Neubaugebiet „Schelkmannshof“ müsse auf Grund des demographischen Wandels und der damit eventuell verbundenen Überschreitung der gesetzlichen Größenobergrenze vom Wahlbe­zirk 519 dem Wahlbezirk 520 zugewiesen werden.