Beschluss:

 

Die vorgelegte Satzung zur Festlegung der Zahl der in den Rat der Stadt Kamen zu wählenden Vertreter erhält folgende Fassung:

Die Zahl der nach § 3 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz in den Rat der Stadt Kamen zu wählenden Vertreter wird ab der 2014 beginnenden Wahlperiode auf 40 festgesetzt, wovon die Hälfte der Vertreter in 20 Wahlbezirken zu wählen sind.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die vorgelegte Satzung zur Festlegung der Zahl der in den Rat der Stadt Kamen zu wählenden Vertreter wird beschlossen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke vorzubereiten und dem Wahlausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Einleitend rief Herr Bürgermeister Hupe die bereits mitgeteilte Zeitachse für eine mögliche Verringerung der Zahl der in den Rat der Stadt Kamen zu wählenden Vertreter in Erinnerung. Dabei gab er den Hinweis auf die in diesem Zusammenhang einzuhaltenden Fristen.

 

Frau Dyduch erklärte die positive Begleitung der vor­gelegten Satzung zur Festlegung der Zahl der Ratsvertreter ab der nächs­ten Wahlperiode durch die SPD-Fraktion. Dabei stünden drei Aspekte im Vorder­grund. Bei Berücksichtigung der demographischen Entwicklung in Kamen werde eine Reduzierung um zwei Wahlkreise befürwortet. Zudem stellte sie die Signal­wirkung für die Bürger im Rahmen der Haushaltssicherung in den Vordergrund. Unzweifelhaft müsse bei einer Verkleinerung des Rates die inhaltliche und organisatorische Arbeit der Ratsmit­glieder weiterhin sichergestellt sein. Dies sei bei einer Reduzierung um vier Ratsmandate zu verwirklichen.

In diesem Zusammenhang beantragte sie, die Zahl der Ratsvertreter auf 40 und somit die Zahl der Wahlkreise auf 20 festzusetzen.

 

Frau Scharrenbach begründete für die CDU-Fraktion den Vorschlag, die Zahl der Ratsvertreter nicht zu verändern und deswegen den ersten Absatz des vorgelegten Beschlussvorschlages zu streichen. Sie bezog sich darauf, dass zum CDU-Fraktion, das höchstmögliche Einsparpotential bei einer Verkleinerung um 6 Ratsmandate zu prüfen, kein demokratischer Konsens erzielt worden sei. Die Frage, ob das geringe Einsparpotential durch die Reduzierung um 4 Ratsmandate den steigenden Aufwand der Ratsmitglieder rechtfertige, sei in der frak­tionsinternen Diskussion verneint worden.

Sie führte aus, dass der Rat bislang im Bereich der Geschäftsbedürfnisse, Dienstreisen und Portokosten mit Einsparungen i.H.v. 24.000 Euro zur Haushaltskonsolidierung beitrage.

Die CDU-Fraktion vertrete den Standpunkt, dass man die höchstmögliche Ratsman­dats­reduzierung anstreben oder es bei der jetzigen Zahl der Ratsvertreter belasse sollte.

 

Mit der These „Demokratie braucht Köpfe“ beschrieb Herr Kühnapfel die ablehnende Hal­tung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Verkleinerung des Rates. Er sah zudem die Ge­fahr, dass eine Verkleinerung zukünftig negative Auswirkungen auf die Beteiligung der kleineren Fraktionen in den Gremien von städtischen Beteiligungen haben könnte. Einsparungen könnten alternativ durch Zusammenlegung von Ausschüssen erzielt werden. Auch bestehe die Möglich­keit, dass die Ratsmitglieder freiwillig auf die Erstattung von Fahrtkosten verzichten könnten, was in seiner Fraktion bereits seit längerem so praktiziert werde.

 

Herr Grosch sprach sich für die Fraktion Die Linke/GAL mit Blick auf die kommunale Selbstver­waltung ebenfalls gegen eine Verkleinerung des Rates aus. Die durch eine Reduzierung um 4 Ratsmandate zu erwartende Einsparung sei vergleichbar mit einer 1% Ungenauigkeit bei den Erträgen im gesamten Haushalt und somit kaum ein Beitrag zur Haushaltssicherung. Der Ver­zicht auf Fahrtkostenerstattung werde von seiner Fraktion ebenfalls praktiziert. Mit Blick auf den Sachzusammenhang von Themen und Beschlussfassungen in einigen Ausschüssen be­nannte er Beispiele für vorstellbare Ausschusszusammenlegungen.

 

Für die FDP-Fraktion machte Frau Schaumann deutlich, dass die politische Arbeit auch in größeren Wahlkreisen möglich sei. In Bezug auf den finanziellen Aspekt der Reduzierung der Ratsmandate sprach sie sich für die weitestgehende Alternative aus. Zudem hielt sie die Aus­schuss­zuschnitte auch in Bezug auf die Beiräte für überdenkenswert.

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Zwar bestünde der Wunsch nach der größtmöglichen Reduzierung um 6 Mandate, jedoch werde er auch einer Reduzierung um 4 Mandate zustimmen, so Herr Kloß. Selbst Kleinbeträge sum­mier­ten sich. Außerdem sei dies ein richtungsweisender Schritt.

 

Frau Dyduch machte deutlich, dass für die Entscheidung der SPD-Fraktion alle drei genannten Aspekte von Bedeutung seien. Zu Änderungen in der Ausschussstruktur wies sie daraufhin, dass diese erst bei der Konstituierung des neuen Rates entschieden werden könnten. Sie stellte he­raus, dass Fachdiskussionen in den Ausschüssen im Zusammenhang mit der kommunalen Selbst­bestimmung von besonderer Bedeutung seien.

 

Die ihrer Auffassung nach zu geringe Sitzungshäufigkeit sei unabhängig von der Diskussion zur Ausschussstruktur zu betrachten, stellte Frau Scharrenbach heraus. Sie appellierte für einen demokratischen Konsens in der Entscheidung über die Festlegung der Ratsvertreter und sprach sich in diesem Sinne gegen einen Mehrheitsbeschluss aus.

Sie widersprach der demographischen Argumentation und machte deutlich, dass die zu erzielende Einsparung nicht zur nachhaltigen Rettung der Finanzsituation beitrage.

 

Zur Frage von Frau Schaumann, nach der Prüfung der demographischen Entwicklung in die­sem Zusammenhang für Kamen, führte Herr Bürgermeister Hupe aus, dass sich eine genaue Prognose schwierig gestalte. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass auch bei der übernächsten Wahl noch kein Zwang zur Verkleinerung des Rates bestünde.

 

Herr Grosch verlieh ebenfalls dem Wunsch nach einem großen Konsens aller Fraktionen Aus­druck. In Bezug auf die Diskussion zur Ausschussstruktur begründete er, warum die Beibe­hal­tung der vorhandenen Beiräte für sinnvoll erachtet werde. Dagegen sah er jedoch Diskussions­bedarf für die Ausschüsse, in denen keine politischen Entscheidungen getroffen würden.

 

Herr Heidler verwies auf das nicht überzeugende Argument der CDU-Fraktion, des zu geringen finanziellen Effektes einer Reduzierung um 4 Ratsmandate, wenn von dort im Rahmen der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes noch weitaus geringere Einsparungen vorge­schlagen worden seien.

Zudem wies er auf die Forderungen hin, die Infrastrukturen an die demographische Entwicklung anzupassen.

Im Rahmen der Aufgabenkritik sei der Weg der Reduzierung der Ratsmandate richtig. Mit Blick auf die politische Beteiligung und Einbeziehung der Bürger sah er die Zusammen­legung von Ausschüssen kritisch.

 

Herr Eckardt stellte heraus, dass die Mehrheitspartei durch die Entscheidung der Wähler die demokratische Legitimation besitze. Er zeigte sich verwundert, dass von der CDU-Fraktion nur eine Verkleinerung um 6 Mandate akzeptiert werde und ein Konsens auf eine Reduzierung um 4 Mandate nicht in Frage komme. Er warb dafür, sich auf den Kompromiss einer Verkleinerung um 4 Mandate einzulassen.

 

Herr Klanke lenkte den Blick auf die demographische Entwicklung, die bereits Anlass für infra­strukturelle Veränderungen, wie beispielsweise die Schließung des Heerener Freibades, gewesen sei. In diesem Zusammenhang stehe die Politik in der Schuld der Bürger, der Entwicklung durch Konsequenzen in den eigenen Strukturen, wie einer Verkleinerung des Rates, gerecht zu werden. Er sprach sich dafür aus, eine Veränderung der Ausschussstruktur erst nach der Kommunalwahl zu diskutieren.

 

Herr Lipinski zeigte sich verwundert über den Meinungswechsel in der CDU-Fraktion innerhalb eines so kurzen Zeitraums. Die Argumentation, dass das Einsparpotential durch die Verklei­ne­rung des Rates um nur vier Mandate zu gering sei, könne nicht nachvollzogen werden. Für die Dauer der gesamten Legislaturperiode könnten immerhin ca. 70.000 Euro eingespart werden.

 

Auch wenn der demographische Wandel Bestandteil vieler politischer Diskussionen sei, würde die Entwicklung der Einwohnerzahlen absehbar nicht dazu führen, dass die gesetzlich vorge­ge­benen Grenzen zur zwingenden Reduzierung der Ratsmandate erreicht würden, gab Herr Eisenhardt zu bedenken. Neben der steigenden Arbeitsbelastung für die Ratsmitglieder, stünde das Einsparpotential einer Verkleinerung in keinem Verhältnis zu einem Verlust der politischen Teilhabe. Unabhängig von der demokratischen Legitimation der Mehrheitsfraktion sei ein breiter Konsens in dieser Frage wünschenswert.

Kritisch äußerte er sich zu einer Verschlankung der Ausschussstruktur, da man sich in diesem Bereich aktuell bereits teilweise an den Grenzen der Zumutbarkeit bewege. Zudem verwies er auf die Beispiele für die im Bereich des Rates bereits praktizierten Einsparungen.

 

Herr Kühnapfel schloss sich dem Wunsch nach einem Konsens aller Fraktionen zu dieser Frage an. Unabhängig von der Bedeutung der Beteiligung sachkundiger Bürger in Ausschüssen, mach­te er bezogen auf die Ausschussstruktur deutlich, dass es sehr wohl denkbar wäre, Themen von Ausschüssen, die keine oder kaum Beschlüsse fassen würden, anderen Ausschüssen zuzu­ord­nen. Hier sei ein nicht unerhebliches Einsparpotential vorhanden.

Da die überwiegenden Beschlüsse im Rat gefasst würden, sei gerade dort Effektivität und Mei­nungs­vielfalt gefragt.

 

Herr Klanke wandte ein, dass größere Wahlkreise mehr Arbeit für das einzelne Rats­mit­glied bedeuten würden. Auf der anderen Seite würde die Zahl der Bürger in den Wahlkreisen konti­nuierlich sinke. Die Argumentation der CDU-Fraktion könne insofern nicht nachvollzogen werden, weil die Reduzie­rung um sechs Ratsmandate ein noch größeres Arbeitsaufkommen bedingen wür­den.

 

 

Wenn bei den Ausschussdiskussionen mehr die Inhalte und weniger die Formfragen im Vorder­grund stünden, verdeutlichte Herr Heidler, könnte bereits heute ein effektives Arbeiten der Ausschüsse verwirklicht werden.

 

Unter Bezugnahme auf die Argumentation der CDU-Fraktion äußerte Herr Krause seine Ver­wun­derung, dass trotz der Kenntnis um die auf den Rat bezogenen, umgesetzten Einsparungen noch eine Reduzierung um sechs Ratsmandate gefordert worden sei. Eine Zusammenlegung von Ausschüssen aufgrund thematischer Überlegungen sah er nicht ohne weiteres, beispiels­weise beim Straßenverkehrsausschuss und Planungs- und Umweltausschuss, gegeben.

 

Herr Eisenhardt bedauerte, dass die SPD-Fraktion bei ihren Entscheidungen im Sinne der de­mo­kratischen Legitimation nicht das Argumentationsspektrum des gesamten Rates berück­sich­tige. Es sei wünschenswert gewesen, wenn es durch die Mehrheitsfraktion bereits im Vorfeld Gespräche zur Einholung des Meinungsspektrums aller Fraktionen gegeben hätte.

 

Frau Scharrenbach verwehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU-Fraktion widerspreche sich in ihrer Argumentation. Sie argumentierte, dass für die CDU-Fraktion nur die Lösung einer Redu­zierung um 6 Mandate im Rahmen einer konsensualen Entscheidung in Frage komme.

Sie forderte daher, den ersten Absatz des Beschlussvorschlages nicht beschließen zu lassen.

 

Herr Heidenreich zweifelte die Nachvollziehbarkeit der Argumentation der CDU-Fraktion nicht nur für die Bürger an.

 

Die Frage nach dem Verhältnis von Nutzen und Aufwand stehe im Vordergrund, so Herr Hasler. Aufgrund der hohen Einschränkungen überwiege der Nutzen nur bei einer größtmöglichen Re­duzierung.

 

Zum Verfahren schlug der Bürgermeister vor, zuerst den Sachantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung zu stellen, da danach eine Abstimmung über den Sachantrag der CDU-Fraktion ggf. obsolet sei. Im Anschluss werde über den von der Verwaltung vorgelegten Beschluss­vor­schlag abgestimmt.

 

Gegen den Verfahrensvorschlag ergaben sich keine Einwände.