Sitzung: 07.03.2013 Rat der Stadt Kamen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kamen beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung und Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Nachdem Herr Hupe einleitend den zeitlichen Eingang der verschiedenen Anträge dargestellt hatte, wies er auf die inhaltliche Nähe der vorliegenden Anträge hin.
In der sich anschließenden, kontrovers geführten Diskussion der Fraktionen zum Ablauf der Antragstellung kritisierten für die SPD-Fraktion Frau Dyduch, Herr Lipinski, Herr Heidenreich sowie Herr Klanke die Enttäuschung gegenüber den anderen Fraktionen über die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Herstellung eines interfraktionellen Konsens, wie in der letzten Ratssitzung vereinbart. Dass auf Gesprächsangebote nicht reagiert worden sei und letztlich ein Antrag ohne Beteiligung der Mehrheitspartei vorgelegt worden sei, stoße auf breites Unverständnis.
Für die CDU-Fraktion argumentierten Frau Scharrenbach, Herr Eisenhardt und Herr Hasler, dass zunächst der Verwaltung ein grundsätzlicher Antrag zur Wahrung der Antragsfristen zugeleitet worden sei. Auf das anschließende Gesprächsangebot habe die SPD-Fraktion wiederum nicht reagiert und damit keine Bereitschaft zur interfraktionellen Zusammenarbeit gezeigt. Man sei verwundert gewesen, dass der Antragsentwurf der SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Ratssitzung vom 06.12.2012 entsprechen würde und nicht wie in der Sitzung gefordert weiter ausgestaltet worden sei.
Herr Kühnapfel machte für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen deutlich, dass das Konzept im Vordergrund stehen sollte und ein gemeinsamer konsensualer Beschluss weiterhin begrüßt werde, da die Anträge im Beschlussvorschlag nahezu übereinstimmten.
Frau Schaumann verdeutlichte für die FDP-Fraktion die Verwunderung über diese Übereinstimmung der Antragsentwürfe. Aufgrund der weitergehenden Begründung werde der gemeinsame Antrag befürwortet.
Herr Grosch kritisierte die Fokussierung der Diskussion rein auf die formellen Aspekte.
Der Vorschlag von Frau Scharrenbach beide Anträge in der Form zusammenzuführen, dass der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion mit der Begründung des gemeinsamen Antrages kombiniert werde, fand die Zustimmung von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke/ GAL.
Zum Einwand von Frau Dyduch, dass die Begründung nicht mit beschlossen werde, verdeutlichte der Bürgermeister den formell-rechtlichen Hintergrund. Er gab zu bedenken, dass die Begründung keine verbindliche Handlungsanweisung an die Verwaltung darstelle. Insofern bat er darum, die Relevanz richtig einzuordnen.
Nachdem Herr Kissing die besondere Bedeutung möglicher Subventionen für ein Klimaschutzkonzept sowie den Blick über die Stadtgrenzen hinaus thematisiert hatte, bestätigten sowohl Herr Mork als auch der Bürgermeister in ihren Ausführungen, dass die Fördermittelvergabe und die entsprechenden Programmvorschriften die Gestaltung des Konzeptes maßgeblich beeinflussen würden.
In Bezug auf die Gestaltung und Umsetzung des Konzeptes verdeutlichte Herr Hupe den damit verbundenen Personalaufwand und bat vorsorglich die Kapazitäten des betreuenden Fachbereiches zu berücksichtigen.
Am Ende der Diskussion einigten sich alle Ratsmitglieder auf einen abgewandelten Beschlussvorschlag, über den wie folgt abgestimmt wurde: