Sitzung: 07.03.2013 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 004/2013
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“, gleichzeitig tritt die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ vom 27.04.2012 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
Auf die Frage von Frau Scharrenbach nach einer Abstimmung über einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent mit den umliegenden Städten, informierte Herr Sostmann, dass trotz entsprechender Initiative Abstimmungsgespräche bislang leider nicht zustande gekommen seien.
Neben der Freude darüber, dass der Muttertag bei den verkaufsoffenen Sonntagen diesmal außen vor gelassen worden sei, werde die Wahl des Adventssonntages im Rahmen der Belange und Belastungen der im Verkauf Tätigen kritisch betrachtet, führte Herr Kühnapfel aus. Insofern äußerte er für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Wunsch, bei der Terminierung der verkaufsoffenen Sonntage die Adventssonntage auszuschließen. Der Vorlage werde nicht zugestimmt.
Für die Fraktion Die Linke/ GAL stellte Herr Grosch grundsätzlich den Nutzen von verkaufsoffenen Sonntagen in Frage. Letztlich würden verkaufsoffene Sonntage vor allem den größeren Geschäften nutzen. Zudem bestünden bedenken in Bezug auf die Belastung der Mitarbeiter. Die Fraktion werde der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen.