Sitzung: 03.12.2012 Planungs- und Umweltausschuss
7.1.1
Herr Liedtke teilte mit, dass die
aktuelle Planung zum Ausbau der Germaniastraße in der ersten Sitzung 2013 im
Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt werden soll.
7.1.2
Herr Breuer informierte, dass die
Modal-Split-Erhebung am 30.11.2012 abgeschlossen wurde. Rückmeldungen von über
1.000 Bürgern/innen lagen vor. Die Ergebnisse werden nunmehr ausgewertet und
sollen in der ersten Sitzung des neuen Jahres vorgestellt werden.
7.2 Anfragen
7.2.1
Herr Krause fragte
nach, ob der Verwaltung neue Erkenntnisse zum Forensik-Standort Lünen vorlägen.
Herr Brüggemann erklärte, dass die Verwaltung das Thema bei neuen Erkenntnissen aufgreifen werde.
7.2.2
Mit Blick auf weitere Verzögerungen des Baus der Südkamener Spange wies Herr Heidenreich auf den Straßenzustand der Südkamener Straße hin. Der Straßenbelag sei stark in Mitleidenschaft gezogen, die Schäden würden die Anwohner bereits jetzt stark beeinträchtigen. Nach der kommenden Winterzeit sei erfahrungsgemäß mit weiteren Verschlechterungen des Straßenzustandes zu rechnen. Er fragte an, ob es möglich sei, im Rahmen der DSK-Maßnahmen zumindest partiell Bereiche der Südkamener Straße zu sanieren.
Die Sanierung der Südkamener Straße war im Anschluss an die Baumaßnahme „Spange“ vorgesehen. Im Zusammenhang mit dem geänderten Zeithorizont für die Realisierung der „Spange“ sei dieser Wunsch nachvollziehbar, erklärte Herr Brüggemann. Er signalisierte, dass die Verwaltung den Vorschlag prüfen und diese Position ggf. in den Katalog der DSK-Maßnahmen aufnehmen werde.
7.2.3
Herr Sekunde fragte nach, ob es neue Erkenntnisse zur Nachnutzung des alten Standortes der Autobahnpolizei an der Dortmunder Allee gäbe.
Herr Liedtke teilte
mit, dass keine neuen Erkenntnisse bekannt seien. Das durch den Liegenschaftsbetrieb
erarbeitete Exposé sei im Planungs- und Umweltausschuss bereits vorgestellt
worden.
In diesem Zusammenhang erinnerte Herr Lipinski
an die Diskussion im Planungs- und Umweltausschuss zu möglichen
Entwicklungspotentialen wie z. B. studentisches Wohnen u. Seniorenwohnen auch
mit Bezug auf die Nähe zum Bahnhof.
7.2.4
Zur Anfrage von Herrn Heidenreich (Pkt. 7.2.2) wies Frau Scharrenbach darauf hin, dass eine derartige Anregung – leider erfolglos - durch ihre Fraktion bereits im Rahmen der Diskussion um die Lkw-Verkehre auf der Südkamener Straße Anfang 2012 gegeben worden sei. Sie zeige sich daher sehr erfreut, dass nunmehr die Anregung der SPD-Fraktion aufgegriffen werde.
Herr Lipinski wies darauf hin, dass Diskussionsbeiträge nicht unter diesem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ gehören.
Herr Heidenreich zog daraufhin eine weitere Wortmeldung zurück.
7.2.5
Frau Scharrenbach erkundigte
sich nach dem Sachstand zum Bauvorhaben „Ständerbauwerk“ am Willy-Brandt-Platz.
Eine weitere Bearbeitung dieses Bauvorhabens erfolge voraussichtlich im Frühjahr
2013, erklärte Herr Liedtke.
7.2.6
Herr Theimann berichtete, dass im Bereich der Mühlenstraße durch die Herstellung von Kanalanschlüssen die hergestellten Querverbindungen ausgewaschen seien, so dass es durch die Unebenheiten zu erhöhten Lärmbelastungen durch die Fahrgeräusche käme.
Herr Neunert sagte zu, diese Problematik dem zuständigen Baulastträger (Kreis Unna) mitzuteilen.