Sitzung: 20.09.2012 Rat der Stadt Kamen
Mitteilungen
Herr Hupe berichtete zum Sachstand im
Verfahren um das leer stehende Hertiegebäude.
Es habe in Bingen
eine Zusammenkunft mit Vertretern der von den Hertie-Leerständen betroffenen
Städte, der holländischen Insolvenzverwaltung für die HIDD Kamen BV, der
Deutschen Bank, die nur noch federführend organisatorisch tätig sei, der von
den Grundpfandrechtgläubigern beauftragten Kanzlei Hatfield Philips, des
mittlerweile zuständigen Vermarktungsbüros CR Investment Management aus Berlin,
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des rheinland-pfälzischen
Wirtschaftsministeriums stattgefunden.
Die
„Binger-Erklärung“ bringe die Einigkeit der betroffenen Kommunen zum Ausdruck,
die Vermarktung der Objekte voranzutreiben.
In einem Gespräch
mit dem Maklerbüro CR Investment Management sei ihm mitgeteilt worden, dass BNP
Parisbas Real Estate nicht mehr am Verfahren beteiligt sei. Der Blockadezustand
könne nur gelöst werden, wenn die Insolvenzverwaltung auf die prozentualen
Erlösforderungen bei der Vermarktung verzichten würde. Diese seien in der
geforderten Höhe in Deutschland marktunüblich. Um innerhalb der nächsten 4
Wochen eine Einigung zu finden, verhandele die Kanzlei Hatfield mit der
niederländischen Insolvenzverwaltung.
Sollte es nicht zu
einer Einigung kommen, müsse darüber nachgedacht werden gegebenenfalls andere
Rechtsinstrumente, wie beispielsweise eine Sekundärinsolvenz oder eine
Zwangsvermarktung, zu nutzen, um so einen Direktverkauf zu ermöglichen.
Er habe für das
weitere Verfahren mit CR Investment Management vereinbart, einen Abgleich der
Gebote vorzunehmen, um Übereinstimmungen auszuloten. Für Kamen lägen Gebote
vor, die für eine Vermarktung ausreichend seien.
Bei der Begleitung
des bauordnungs- und baurechtlichen Verfahrens für die Frage nach der
Standortsrevitalisierung werde man sich mit CR Investment Management
absprechen.
Der Bürgermeister
zeigte sich in der Frage, ob ein Verfahren nach deutschem Recht zur
Direktvermarktung tatsächlich erfolgen werde, aufgrund der bisher gemachten
Erfahrungen skeptisch. Er bekräftigte jedoch, dass die Verwaltung ihm Rahmen
ihrer Möglichkeiten alles dafür tun werde, dies möglich zu machen.
Abschließend wies
er darauf hin, dass für den 22.11.2012 in Frankfurt ein weiteres Treffen
terminiert sei.
Anfragen
Bushaltestelle
Westicker Straße
Herr Kloß fragte an, ob es möglich sei die
Bushaltestelle auf der Westicker Str. Richtung Kamen, in der Nähe des neuen
Kreisverkehres an der Lindenallee, mit einem Wartehäuschen auszustatten.
Herr Hupe sagte zu, den Vorschlag an die
zuständige Stelle weiterzuleiten.
Breitbandversorgung
Herr Fuhrmann erkundigte sich, wie die
Verwaltung mit den Ergebnissen der Abfrage zur Breitbandversorgung in den
Gewerbegebieten umgehen wolle.
Zur Versorgung von
Privathaushalten in den Randgebieten mit Blick auf Selbständige und den
Homeofficebereich, fragte er nach, ob auch in diesem Bereich eine Umfrage
geplant sei.
Herr Sostmann kündigte in dieser Sache für
die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Bericht der Verwaltung
an. Zudem werde die WFG in einer der nächsten Bürgermeisterkonferenzen dazu
berichten.
Der Bürgermeister informierte, dass eine
städtische Umfrage bei den Privathaushalten zunächst nicht geplant sei.
Priorität habe zunächst die Frage, wie eine Verbesserung der Breitbandversorgung
im gewerblichen Bereich erzielt werden könne. Er wies auf die nicht
unerheblichen, notwendigen Investitionen hin.
Er hielt es für
mehr als fraglich, dass eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen
in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnte. Dies sei vor allem auch eine Frage
der Finanzierung. Es sei unwahrscheinlich, dass dafür Bundes-, Landes- oder
kommunale Mittel bereitgestellt würden bzw. könnten. Genauso unwahrscheinlich
sei es, dass die Internet Provider die Versorgung vorantreiben würden. Hier
seien nur die kleineren, auf lokaler Ebene handelnden Provider aktiv. Dies
jedoch im Rahmen der Möglichkeiten nur in kleinen Schritten.
Der Bürgermeister
resümierte, dass die Entwicklung in der Fläche noch viel Zeit brauchen werde.
Vor Ort müsse im Fokus zunächst die Ausstattung der Gewerbeflächen stehen.