Mitteilungen

 

Herr Hupe berichtete zum Sachstand im Verfahren um das leer stehende Hertiegebäude.

Es habe in Bingen eine Zusammenkunft mit Vertretern der von den Hertie-Leerständen betrof­fenen Städte, der holländischen Insolvenzverwaltung für die HIDD Kamen BV, der Deutschen Bank, die nur noch federführend organisatorisch tätig sei, der von den Grundpfandrecht­gläubi­gern beauftragten Kanzlei Hatfield Philips, des mittlerweile zuständigen Vermarktungsbüros CR Investment Management aus Berlin, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums stattgefunden.

Die „Binger-Erklärung“ bringe die Einigkeit der betroffenen Kommunen zum Ausdruck, die Ver­marktung der Objekte voranzutreiben.

In einem Gespräch mit dem Maklerbüro CR Investment Management sei ihm mitgeteilt worden, dass BNP Parisbas Real Estate nicht mehr am Verfahren beteiligt sei. Der Blockadezu­stand könne nur gelöst werden, wenn die Insolvenzverwaltung auf die prozentualen Erlösforderungen bei der Vermarktung verzichten würde. Diese seien in der geforderten Höhe in Deutschland marktunüblich. Um innerhalb der nächsten 4 Wochen eine Einigung zu finden, verhandele die Kanzlei Hatfield mit der niederländischen Insolvenzverwaltung.

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, müsse darüber nachgedacht werden gegebenenfalls andere Rechtsinstrumente, wie beispielsweise eine Sekundärinsolvenz oder eine Zwangsver­marktung, zu nutzen, um so einen Direktverkauf zu ermöglichen.

Er habe für das weitere Verfahren mit CR Investment Management vereinbart, einen Abgleich der Gebote vorzunehmen, um Übereinstimmungen auszuloten. Für Kamen lägen Gebote vor, die für eine Vermarktung ausreichend seien.

Bei der Begleitung des bauordnungs- und baurechtlichen Verfahrens für die Frage nach der Standortsrevitalisierung werde man sich mit CR Investment Management absprechen.

Der Bürgermeister zeigte sich in der Frage, ob ein Verfahren nach deutschem Recht zur Direktvermarktung tatsächlich erfolgen werde, aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen skeptisch. Er bekräftigte jedoch, dass die Verwaltung ihm Rahmen ihrer Mög­lichkeiten alles dafür tun werde, dies möglich zu machen.

Abschließend wies er darauf hin, dass für den 22.11.2012 in Frankfurt ein weiteres Treffen terminiert sei.

 

 

Anfragen

 

Bushaltestelle Westicker Straße

 

Herr Kloß fragte an, ob es möglich sei die Bushaltestelle auf der Westicker Str. Richtung Kamen, in der Nähe des neuen Kreisverkehres an der Lindenallee, mit einem Wartehäuschen auszu­stat­ten.

 

Herr Hupe sagte zu, den Vorschlag an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

 

 

Breitbandversorgung

 

Herr Fuhrmann erkundigte sich, wie die Verwaltung mit den Ergebnissen der Abfrage zur Breit­band­versorgung in den Gewerbegebieten umgehen wolle.

Zur Versorgung von Privathaushalten in den Randgebieten mit Blick auf Selbständige und den Homeofficebereich, fragte er nach, ob auch in diesem Bereich eine Umfrage geplant sei.

 

Herr Sostmann kündigte in dieser Sache für die nächste Sitzung des Wirt­schafts­aus­schusses einen Bericht der Verwaltung an. Zudem werde die WFG in einer der nächsten Bürgermeister­kon­ferenzen dazu berichten.

 

Der Bürgermeister informierte, dass eine städtische Umfrage bei den Privathaushalten zu­nächst nicht geplant sei. Priorität habe zunächst die Frage, wie eine Verbesserung der Breitband­versorgung im gewerblichen Bereich erzielt werden könne. Er wies auf die nicht unerheblichen, notwendigen Investitionen hin.

Er hielt es für mehr als fraglich, dass eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internet­ver­bindungen in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnte. Dies sei vor allem auch eine Frage der Finanzierung. Es sei unwahrscheinlich, dass dafür Bundes-, Landes- oder kommunale Mittel bereitgestellt würden bzw. könnten. Genauso unwahrscheinlich sei es, dass die Internet Provider die Versorgung vorantreiben würden. Hier seien nur die kleineren, auf lokaler Ebene handelnden Provider aktiv. Dies jedoch im Rahmen der Möglichkeiten nur in kleinen Schritten.

Der Bürgermeister resümierte, dass die Entwicklung in der Fläche noch viel Zeit brauchen wer­de. Vor Ort müsse im Fokus zunächst die Ausstattung der Gewerbeflächen stehen.