8.1       Mitteilungen

 

Zunächst berichtete Herr Hupe, dass mit Blick auf den zeitlichen Aspekt die Altstadtparty im nächsten Jahr zusammen mit dem Part­nerschaftfest stattfinden werde.

 

Der Bürgermeister informierte den Rat im Weiteren darüber, dass geplant sei, in 2013 ins­gesamt 7 neue Auszubildende einzustellen, davon 2 Verwaltungsfachangestellte und 2 im mittleren nichttech­nischen Verwaltungsdienst in der allgemeinen Verwaltung, 1 Fach­an­ge­stellte/r für Medien- und Informationsdienste, Fachrichtung Bibliothek, in der Städtischen Bücherei, 1 Straßenanwärter/in im Tiefbaubereich der Servicebetriebe sowie 1 Fachinfor­matiker/in, Fachrichtung Systemintegration, in der ADV.

 

Letztlich teilte er erfreut mit, dass die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde zur vorgelegten Haushaltssatzung mittlerweile vor­liege. Nach Aussage der Aufsichtsbehörde sei das Werk valide und konsequent erstellt. Positiv seien die strukturellen Veränderun­gen, die das Haushaltssicherungskonzept enthalte, hervorgehoben wor­den. Sie seien dauer­haft und würden nicht nur als Einmaleffekt wirken.

 

 

8.2       Anfragen

 

8.21     Nachdem sie aktuell festgestellt habe, dass das Parkhaus an der Kämertorstraße bereits geschlossen sei, erkundigte sich Frau Hartig, wann die Sanierungsarbeiten beginnen würd­en und mit welchem Ausführungszeitraum gerechnet werde.

Herr Hupe erklärte, dass nach dem Kenntnisstand der Verwaltung der Vertragspartner zeitnah mit den Arbeiten beginnen wolle. Die Wiedereröffnung sei für September diesen Jahres geplant. Details seien zurzeit in Abstimmung.
Er bedauerte die überraschende Schließung durch den Investor ohne vorherige Infor­ma­tion der Bürger.

Herr Eisenhardt erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach den konkreten Plänen für das Parkhaus, insbesondere Einzelheiten zur Behindertentoilette, dem Aufzug und der Gestaltung des Daches.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Sanierung eigen­stän­dig durch den Privatin­vestor durchgeführt werde und die Verwaltung daher keinen Einfluss darauf nehmen kön­ne, die Detailplanung dem Rat vorzustellen. Den aufgeworfenen Fragen werde die Ver­wal­tung jedoch nachgehen. Er bat um Verständnis für dieses Verfahren und sagte zu, neue Informationen direkt weiterzugeben.

Herr Sostmann fügte ergänzend hinzu, dass die Fragen der Be­hin­dertentoilette und des Auf­zuges an den Privatinvestor bereits heran­getragen worden seien. Der habe zugesagt, die Fragestellungen bei der Planung zu berücksichtigen.

8.22     Herr Hasler fragte nach dem Ideenwettbewerb zur Gestaltung der Seseke und erinnerte daran, dass die Verwaltung noch vor den Sommerferien dazu informieren wollte.

Herr Liedtke sicherte eine Information nach den Sommerferien zu, da aktuell noch an der Ausschreibung gearbeitet werde.

8.23     Unter Bezugnahme auf eine Anfrage im Planungs- und Umwelt­ausschuss zum neuen Kreis­verkehr am Bahnhofparkhaus und die vor Kurzem erfolgte Umsetzung der Begren­zungssteine im Inneren des Kreisverkehres, erfragte Frau Middendorf, ob diese Lösung nun endgültig sei.

Herr Liedtke machte deutlich, dass der Kreisverkehr nach dem aktuellen Stand der Tech­nik installiert worden sei und die richtige Nutzung besonders durch den LKW-Verkehr reine Gewöhnungs­sache sei.
Die fraglichen Steine habe die Verwaltung bewusst platziert, um ein deut­liches Signal zu setzen.

Frau Middendorf stellte den Zweck der Umsetzung der Steine in Frage, da dies nur dazu führe, dass die LKWs weiterhin über den Rasen fahren würden.

Dazu erläuterte Herr Liedtke, dass der geringfügige Versatz der Steine der Komforter­hö­hung für alle Verkehrsteilnehmer dienen solle.

 

 

8.24     Auf die Frage des Herrn Kissing zum aktuellen Sachstand des leer stehenden Hertie-Ge­bäu­des, berichtete der Bürgermeister, dass es mittlerweile auch eine Insolvenz­verwal­tung der MABV in den Niederlanden gebe. Aktuell befinde man sich daher in einem Blockadezustand. Es seien genug Gebote vorhanden. Ein Zuschlag werde allerdings nicht gegeben.
Er informierte, dass in der Verwaltung aktuell zwei Nachfragen zu einem möglichen Er­werb der Immobilie vorliegen würden, den Insol­venzparteien jedoch die Abschrei­bungs­zeit­räume wichtiger als ein Verkauf seien. Hierauf könne die Verwaltung bedauer­licher­weise keinen Einfluss nehmen. In diesem Zusammenhang bestehe der Wunsch, mit recht­lichen Änderungen die Positionen der Kommunen durch stärkere Berücksichtigung der städte­bau­lichen Interessen zu verbessern.