Beschluss:

 

Die Stadt Kamen begrüßt grundsätzlich das RVR-Projekt „Radschnellweg Ruhr“. Sie favorisiert den Streckenverlauf der Variante A, der von Unna nach Hamm die Städte Kamen und Bergkamen erschließt.

Abstimmungsergebnis: unter Nichtteilnahme der CDU-Fraktion bei der Abstimmung einstimmig angenommen

Eine ausführliche Information zum Planungsstand ergibt sich aus der vorliegenden Mitteilungs­vorlage.

 

Zur Anmerkung von Herr Heidenreich, dass der Anschein entstanden sei, die Stadt Dortmund trage das Projekt nicht mit, entgegnete Herr Brüggemann, dass die Stadt Dortmund das Kon­zept als solches mittrage, jedoch Grenzen durch die Finanzsituation der Kommunen gesetzt sähe und eine umfängliche finanzielle Beteiligung nur schwerlich möglich sei. Ausschlaggebend sei die Finanzierung des Bundes an dem Projekt.

 

Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Kissing, das Für und Wider einen breiten Raum einnehmen würden. Die Idee als solche sei gut, interessant und habe visionären Charakter. Das Projekt bein­halte ein hohes Investitionsvolumen, welches zu finanzieren sei. Angesicht der knappen öffent­lichen Kassen und ggf. notwendigen Priorisierungen für andere öffentliche Aufgaben­bereiche, neige seine Fraktion zunächst zur Zurückhaltung.

 

Herr Liedtke wies darauf hin, dass die Verwaltung zunächst eine Information zum Sachstand geben wollte. Erst nach dem Abschluss der Machbarkeitsstudie würden Zahlen und Fakten mit detaillierten Aussagen folgen.

 

Nach Ansicht von Frau Schneider handele es sich um ein tolles, visionäres Projekt. Damit auch Kamen in den Genuss kommen könne, würde sie die Planvariante A befürworten, die durch unser Stadtgebiet führe.

 

Frau Schaumann wies auf das Problem der Finanzierung hin, welches sich angesichts des kom­munalen Haushalts darstelle.

 

Herr Liedtke verglich daraufhin den Radschnellweg Ruhr von der Dimensionierung und überre­gionalen Bedeutung mit klassifizierten Straßen. Aufschluss über die Kostentragung werde durch die Tragung der Straßenbaulast gegeben. Nach seiner Einschätzung seien Land, RVR u. Bund gefragt. Derzeit sehe er keine unmittelbare kommunale Beteiligung.

 

Herr Krause unterstützte die Ausführungen von Frau Schneider. Er bezeichnete das Vorhaben als grundsätzlich unterstützenswert. Auch die Trassenführung über Kamener Stadtgebiet werde favorisiert.

 

Auch Herr Naujoks bezeichnete die Idee als hervorragend. Unverständnis habe er jedoch hin­sichtlich der Kostenaufbringung. Der Staat solle lieber 100 T€ in dieses Projekt investieren, als diesen Betrag in Banken zu investieren.

 

Die Anregung von Frau Schneider und Herrn Krause griff Herr Lipinski dahingehend auf, dass der Planungs- und Umweltausschuss den Beschluss fasse, die Trassenführung der Variante A, die das Kamener und Bergkamener Stadtgebiet umfasse, zu befürworten.

 

 

Herr Kissing entgegnete, dass seine Fraktion es bei der Mitteilungsvorlage belassen würde, zumal die Machbarkeitsstudie zur umfassenden Beurteilung erst abgewartet werden solle. Deshalb werde seine Fraktion sich an der Abstimmung nicht beteiligen.