Beschluss:

 

 

Den Zeitpunkt der Vorlage des neuen Haushaushaltssicherungskonzeptes begründete Herr Hupe mit dem nun vorhandenen Wissen zur Erstattung der Grundsicherungsleistungen durch den Bund und die daraus folgende Entlastung bei der Kreisumlage.

Die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes stehe der Stadt nicht offen, da zu­nächst eine Beschränkung auf überschuldete Kommunen vorgenommen worden sei.

Die Aufstellung eines neuen Haushaltssicherungskonzept nach dem neu gefassten § 76 Ge­mein­de­ordnung NRW für einen 10 Jahreszeitraum charakterisierte er als mutigen Schritt. Positive Aus­wirkungen durch das neue Konzept sah der Bürgermeister im Bereich der Kassenkredite und der Rückgewinnung einer gewissen Investitionsfreiheit, weg von der Priorisierungsliste. Die Gene­ra­tionen­ge­rechtigkeit sei ebenfalls berücksichtigt.

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei seriös nur durch die Verringerung des Aufwandes und die gleichzeitige Erhöhung der Erträge erreichbar.

Die Erhöhung der Grundsteuer B sei trotz direkter Belastung der Bürger alternativlos, um im vor­gegebenen Zeitraum die Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Sollte sich die Einnahme­situation im Laufe der nächsten Jahre verbessern, bestehe die Hoffnung, die zweite Erhöhung im Jahr 2018 abwenden zu können.

Für den Fall der Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes in der aktuell vorgelegten Version, sei bereits jetzt durch den Kreis die Genehmigung in Aussicht gestellt worden.

Unter Bezugnahme auf die beabsichtigten interfraktionellen Gespräche, versicherte Herr Hupe, dass alle Vorschläge vorbehaltlos durch die Verwaltung geprüft und bei Mehrheitsfähigkeit in das Haushaltssicherungskonzept eingepflegt würden.

Es sei wünschenswert, dass das Haushaltssicherungskonzept als Weg aus dem Nothaushalt von allen Fraktionen gleichermaßen mitgetragen werde.

Zum Haushaltssicherungskonzept führte er aus, dass die Zahlen solide und konservativ gerech­net seien.

Wenngleich sich der gewählte Weg als äußerst schwierig darstelle, sei er unausweichlich, wenn verantwortungsvoll eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung erreicht werden solle.

 

Im Folgenden berichtete Herr Mösgen zur Einbringung des Haushaltes und des Haushalts­siche­rungskonzeptes (siehe Anlage).

 

Frau Dyduch bekräftigte den Wunsch und die Bereitschaft der SPD-Fraktion zum interfraktionel­len Austausch. Die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes nach den neuen Vorschriften der Gemeindeordnung halte sie für ambitioniert und unumgänglich.

 

Die Beschlussfassung sei für die Sitzung des Rates am 24.05.2012 vorgesehen, skizzierte Herr Hupe den weiteren Verlauf. Die Verwaltung stehe jederzeit für Fragen und Anregungen zur Ver­fügung.